Aktuelles

Abfuhr- und Sammeltermine Monat Oktober 2021 Meldung vom 22. September 2021

2-Rad-Behälter und Glasbox:

Restmüll: 1./15./29.
Biomüll  : 14./28.
Grüne Tonne plus : 8./22.
Glasbox: 25.


Nur nach vorheriger Anmeldung (Tel. 07261/931-310) werden abgeholt:

Sperrmüll/Altholz: 14./28.

Grünschnitt: 5./19.


Elektrogeräte/Schrott und Alttextilien/Schuhe:
Keine Veröffentlichung der Abfuhrtermine mehr. Der Abholtermin wird Ihnen nach der Anmeldung schriftlich mitgeteilt.

Kindergartensatzung Meldung vom 22. September 2021

Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindergärten und die Erhebung von Gebühren
(Kindergartenordnung und Kindergartengebührensatzung)
vom 20.09.2021
in der Fassung vom 20.09.2021


Inhaltsübersicht:
Abschnitt 1:          Allgemeiner Teil
§ 1                          Rechtsform
§ 2                          Ziel und Zweck der Einrichtung
§ 3                          Aufnahme
§ 4                          Eingewöhnung
§ 5                          Besuch – Öffnungszeiten – Schließzeiten – Ferien
§ 6                          Zusammenarbeit mit den Eltern und deren Pflichten
§ 7                          Regelung in Krankheitsfällen
§ 8                          Aufsicht
§ 9                          Versicherungen
§ 10                        Kündigung
§ 11                        Datenschutz

Abschnitt 2:          Kindergartengebühren
§ 12                        Benutzungsgebühren
§ 13                        Gebührenpflicht
§ 14                        Gebührensätze
§ 15                        Entstehung, Fälligkeit und Einzug der Gebühren
§ 16                        Härtefälle
§ 17                        Inkrafttreten

Abschnitt 3:                    Anlage

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Neufassung vom 24. Juli 2000 (Ges. Bl. 2000, S. 698) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg vom 17. März 2005 (Ges. Bl. 2005, S. 206) in der zuletzt geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Helmstadt-Bargen am 20.09.2021 folgende Satzung beschlossen:

1. Abschnitt: Allgemeiner Teil
§ 1
Rechtsform
Die Gemeinde Helmstadt-Bargen betreibt die kommunalen Kindergärten in Bargen, Schulstraße 29 und in Flinsbach, Jahnstraße 2a als öffentliche Einrichtung.

§ 2
Ziel und Zweck der Einrichtungen
(1) Die kommunalen Kindergärten haben die Aufgabe, die Erziehung in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch die Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die ganzheitliche Entwicklung des Kindes. Die Einrichtung dokumentiert die Bildungsprozesse eines jeden Kindes in Schriftform in einem Portfolio, welches die Eltern jederzeit einsehen können und zum Ende der Kindergartenzeit ausgehändigt wird. Ebenfalls tauschen sich die pädagogischen Fachkräfte mindestens einmal im Jahr mit den Eltern über die Entwicklung ihres Kindes in einem strukturierten Elterngespräch aus. Die Grundlage in diesem Gespräch sind die Beobachtungen und die fundierten Dokumentationen der Fachkräfte.

(2) Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Einrichtungen orientieren sich die MitarbeiterInnen am Orientierungsplan des Landes Baden-Württemberg, der die frühkindlichen Bildungsprozesse aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet. Eine vom Kindergartenteam entwickelte Konzeption dokumentiert die Arbeit und Erziehung im Kindergarten. Die Konzeption ist jederzeit von den Eltern einsehbar und Teil des Kindergartenvertrages.

(3) Die Kinder sollen frühzeitig den gruppenbezogenen Umgang miteinander lernen und werden zu wertschätzenden und partnerschaftlichem (sozialem) Verhalten angeleitet.

(4) Die Erziehung im Kindergarten soll auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht nehmen.

§ 3
Aufnahme
(1) In den Kindertageseinrichtungen in Bargen und Flinsbach werden Kleinkinder ab zwei Monaten bis drei Jahren betreut und Kinder bis zum Beginn der Schulpflicht aufgenommen. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen soweit möglich, eine Grundschulförderklasse besuchen.
(2) Kinder mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung können den Kindergarten besuchen, wenn ihren besonderen Bedürfnissen innerhalb der Rahmenbedingungen des Kindergartens Rechnung getragen werden kann. Das heißt, die Bedürfnisse des behinderten Kindes und der anderen Kinder müssen berücksichtigt werden. Zur Unterstützung sind nach Absprache Integrationshilfen möglich, die durch die Erziehungsberechtigten zu beantragen sind.

(3) Der Träger legt in Absprache mit den pädagogischen MitarbeiterInnen die Grundsätze über die Aufnahme der Kinder in die Einrichtung fest. Über die Aufnahme der Kinder entscheidet die Kindergartenleitung im Rahmen der vom Träger erlassenen Aufnahmebestimmungen.

(4) Jedes Kind muss zeitnah vor Aufnahme in den Kindergarten ärztlich untersucht werden. Hierfür muss eine Bescheinigung vorgelegt werden, die frühestens einen Monat vor dem Aufnahmedatum ausgestellt sein darf. Es wird empfohlen, von der nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen kostenlosen Vorsorgeuntersuchung für die Kinder von Versicherten Gebrauch zu machen.

(5) Die Aufnahme erfolgt nach Vorlage der ärztlichen Bescheinigung und nach Unterzeichnung des Aufnahmebogens.

(6) Die Sorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift, der privaten und geschäftlichen Telefonnummer der Leiterin des Kindergartens unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder in anderen Notfällen erreichbar zu sein.

§ 4
Eingewöhnung
Das grundlegende Ziel der Eingewöhnung besteht darin, während der Anwesenheit der Bezugsperson eine tragfähige Beziehung zwischen Fachkraft und Kind aufzubauen. Diese Beziehung soll bindungsähnliche Eigenschaften haben und dem Kind Sicherheit bieten. Das Gefühl der Sicherheit durch eine gute Beziehung zur Fachkraft ist die Grundlage für gelingende Bildungsprozesse in der Kita und einen gesunden Start des Kindes in seinen neuen Lebensabschnitt. Darüber hinaus soll das Kind selbstverständlich die Einrichtung mit all ihren Abläufen, Regeln, Ritualen aber auch ihren Menschen und Räumen in aller Ruhe kennen lernen. Für die Eltern bietet die Eingewöhnungszeit eine besondere Form des Einblicks in den Kindergarten, der eine gute Grundlage für die folgenden Erziehungs- und Bildungspartnerschaft legt. Die Eingewöhnungszeit wird individuell auf das jeweilige Kind abgestimmt. Der genaue Umfang und Vorgang wird in der inhaltlichen Konzeption erläutert und mit den Personensorgeberechtigten abgestimmt.

§ 5
Besuch – Öffnungszeiten – Schließzeiten – Ferien
(1) Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll der Kindergarten regelmäßig besucht werden.

(2) Fehlt ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage, ist die Leiterin zu benachrichtigen.

(3) Der Kindergarten ist in der Regel von Montag bis Freitag geöffnet. An den gesetzlichen Feiertagen, den Ferien des Kindergartens und den Schließtagen nach § 5 Abs. 8 ist der Kindergarten geschlossen. Änderungen der Öffnungszeiten bleiben nach Anhörung des Elternbeirates dem Träger vorbehalten.

(4) Die Kinder sollen nicht vor der Öffnungszeit im Kindergarten eintreffen.

(5) Der Besuch des Kindergartens regelt sich im Übrigen nach der vereinbarten Betreuungszeit. Eine Betreuung außerhalb der vereinbarten Betreuungszeit ist durch das Personal nicht gewährleistet.

(6) Das Kindergartenjahr beginnt und endet mit Ende der Sommerferien im Kindergarten.

(7) Die Ferien werden vom Träger des Kindergartens in Zusammenarbeit mit den pädagogischen MitarbeiterInnen festgelegt. Die Ferien der Tageseinrichtung für Kinder liegen in der allgemeinen Ferienzeit.

(8) Muss der Kindergarten oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z.B. wegen Erkrankung, pädagogischer Tage, gemeinsamer Fortbildungen, behördlicher Anordnungen, Fachkräftemangel, betrieblicher Mängel) geschlossen bleiben, werden die Eltern hiervon zeitnah unterrichtet. Der Träger des Kindergartens ist bemüht, eine über die Dauer von drei Tagen hinausgehende Schließung zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn der Kindergarten zur Vermeidung der Übertragung ansteckender Krankheiten geschlossen werden muss.

§ 6
Zusammenarbeit mit den Eltern und deren Pflichten
(1) Eine ganzheitliche und sich ergänzende Erziehung ist nur möglich, wenn eine enge Zusammenarbeit zwischen Personensorgeberechtigten und pädagogischem Fachpersonal gegeben ist. Elternabende, Elterngespräche, Feste und sonstige Aktivitäten festigen die Zusammenarbeit und schaffen eine Vertrauensbasis.

(2) Die Personensorgeberechtigten werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit des Kindergartens beteiligt.

(3) In regelmäßigen Abständen werden die Eltern in Elternabenden informiert.

(4) Die Kindergartensatzung und die jeweilige Benutzungsordnung wird den Eltern bei der Anmeldung ausgehändigt und durch Unterschrift auf der Erklärung bei der Aufnahme des Kindes als verbindlich anerkannt. Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, Änderungen in der Personensorge sowie Änderungen der Anschrift, der privaten und geschäftlichen Telefonnummern der Leiterin unverzüglich mitzuteilen, um bei plötzlicher Krankheit des Kindes oder anderen Notfällen erreichbar zu sein.

§ 7
Regelung in Krankheitsfällen
(1) Für die Regelung in Krankheitsfällen ist das Infektionsschutzgesetz maßgebend.

(2) Bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. Sollten diese Anzeichen in der Nacht auftreten, wird darum gebeten, das Kind zur Beobachtung am darauffolgenden Tag zu Hause zu lassen.

(3) Bei Erkrankungen des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (z.B. Diphterie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) muss der Leitung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch des Kindergartens ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen.

(4) Bevor das Kind nach einer ansteckenden Krankheit – auch in der Familie – den Kindergarten wieder besucht, ist die Leiterin berechtigt eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verlangen.

(5) Ärztliche verordnete Medikamente, die eine Einnahme im Kindergarten während der Betreuungszeit notwendig machen, können bei chronischen Krankheiten und nur nach schriftlicher Vereinbarung zwischen Personensorgeberechtigten und der Einrichtungsleitung verabreicht werden.

§ 8
Aufsicht
(1) Die pädagogisch tätigen MitarbeiterInnen sind während der Öffnungszeit grundsätzlich für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich.

(2) Die Aufsichtspflicht des Kindergartenträgers beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung und endet mit dem Verlassen der Einrichtung. Auf dem Weg von und zur Einrichtung obliegt die Aufsichtspflicht alleine den Personensorgeberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang in den jeweils anderen Aufsichtspflichtbereich ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Die Personensorgeberechtigten haben für die Abholung des Kindes Sorge zu tragen. Die Einrichtung ist vorab zu informieren, wenn das Kind von einer den Erzieherinnen nicht bekannten Person abgeholt wird.
Die Personensorgeberechtigten können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger entscheiden, ob der Schulanfänger ein Vierteljahr vor Ende des Kindergartenjahres alleine nach Hause gehen darf. Dies ist bei Kindern im Schulalter nicht erforderlich. Das Alleine-nach-Hause-Laufen setzt eine ausführliche Verkehrserziehung durch Kindergarten und Elternhaus voraus. Die ErzieherInnen können auf Bedenken hinweisen und das Alleine-Laufen eines Kindes ablehnen.

(3) Die Aufsichtspflicht der Personensorgeberechtigten endet in der Regel mit der Übergabe des Kindes in den Räumen des Kindergartens an die pädagogisch tätigen MitarbeiterInnen und beginnt wieder mit der Übernahme in die Obhut eines Personensorgeberechtigten bzw. einer von diesen mit der Abholung beauftragten Person. Sonderfälle im Verhältnis der Personensorgeberechtigten zum Kindergarten werden in der Konzeption behandelt.

(4) Bei gemeinsamen Veranstaltungen (z.B. Feste, etc.) sind die Personensorgeberechtigten aufsichtspflichtig, sofern vorher keine andere Absprache über die Wahrnehmung der Aufsicht getroffen wurde.

§ 9Versicherungen(1) Die Kinder unterliegen nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 a) des Siebten Buches Sozialgesetzbuch der gesetzlichen Unfallversicherung:
auf dem direkten Weg vom und zum Kindergarten während des Aufenthaltes im Kindergarten während aller Veranstaltungen des Kindergartens außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergang, Feste und dergleichen)
(2) Alle Unfälle, die auf dem Weg vom und zum Kindergarten eintreten und eine ärztliche Behandlung zur Folge haben, sind der Leiterin des Kindergartens unverzüglich zu melden, damit die Schadensregelung eingeleitet werden kann.

(3) Für vom Träger des Kindergartens oder von MitarbeiterInnen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursachte(n) Verlust, Beschädigung und Verwechslung der Garderobe und persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Dies gilt ebenso für mitgebrachte Spielsachen, Fahrräder etc. Es wird empfohlen, diese Gegenstände mit dem Namen zu kennzeichnen.

(4) Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen.

§ 10
Kündigung
(1) Die Personensorgeberechtigten können das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen. Maßgebend für die Frist ist der Eingang der Kündigung bei der Gemeindeverwaltung.

(2) Einer Abmeldung bedarf es nicht, wenn das Kind zum Ende des laufenden Kindergartenjahres (31.08.) in die Schule überwechselt. Das Betreuungsverhältnis eines Kindes, das zum Ende des laufenden Kindergartenjahres in die Schule überwechselt, kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 unter Einhaltung der Kündigungsfrist nur bis spätestens zum Ende des Monats April gekündigt werden.

(3) Der Träger des Kindergartens kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen bis zum Ende eines Kalendermonats schriftlich kündigen.
Kündigungsgründe können u.a. sein:
das unentschuldigte Fehlen eines Kindes über einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als vier Wochen; die wiederholte Nichtbeachtung der in der Benutzungsordnung aufgeführten Elternpflichten trotz schriftlicher Abmahnung; wird die Gebühr für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht beglichen; nicht ausgeräumte erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen Personensorgeberechtigten und pädagogischem Personal über das Erziehungskonzept und/oder eine dem Kind angemessene Förderung trotz eines vom Träger anberaumten Einigungsgespräches; Verhaltensweisen des Kindes, die die Aufsichtspflicht wesentlich erschweren oder unmöglich machen.

Das Recht zur Kündigung aus einem wichtigen Grund (außerordentliche Kündigung) bleibt hiervon unberührt.

§ 11
Datenschutz
(1) Personenbezogene Angaben, die im Zusammenhang mit der Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes in der Einrichtung erhoben oder verwendet werden, unterliegen den Bestimmungen des Datenschutzes. Der Träger gewährleistet die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Eine Datenübermittlung an Personen oder Stellen innerhalb und außerhalb der Einrichtung ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis oder eine freiwillige schriftliche und zweckbestimmte Einwilligungserklärung der Personensorgeberechtigten vorliegt.


2. Abschnitt: Kindergartengebühren
§ 12
Benutzungsgebühren
Für die Benutzung der Kindergärten erhebt die Gemeinde Helmstadt-Bargen Benutzungsgebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen.

§ 13
Gebührenpflicht
Gebührenschuldner sind die Personenberechtigten, deren Kinder in die kommunalen Kindergärten aufgenommen werden. Mehrere Personenberechtigte haften als Gesamtschuldner.

§ 14
Gebührensätze
Die Höhe der Benutzungsgebühren richtet sich nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Die Gebühren werden je Kind und Betreuungssatz erhoben. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die zum Zeitpunkt der Betreuung im gleichen Haushalt des Kindes leben, für das die Betreuungsgebühr erhoben wird, und mit erstem Wohnsitz dort gemeldet sind. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Ändert sich die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder, so werden die Gebühren auf Antrag ab dem Antragsmonat neu festgesetzt.

§ 15
Entstehung, Fälligkeit und Einzug der Gebühren
(1) Die monatlichen Gebühren werden mit dem Eintritt des Kindes in den Kindergarten durch Bescheid festgesetzt. Die Festsetzung gilt so lange weiter, bis ein neuer Bescheid oder Änderungsbescheid ergeht.
(2) Die Gebührenschuld entsteht mit dem ersten Kalendertag des Benutzungsmonats und endet mit Ablauf des letzten Kalendertages des Benutzungsmonats. Sie werden zum 5. jeden Monats im Voraus von der Gemeindekasse Helmstadt-Bargen eingezogen.
(3) Die Gebühren sind jeweils für den vollen Monat zu zahlen.
(4) Unterbrechungen des Besuches des Kindergartens anlässlich von Ferien, Reisen und Krankheitsfällen berühren die Gebührenschuld nicht.

§ 16
Härtefälle
Für die Ermäßigung und den Erlass der Gebühren sind die für öffentliche Abgaben geltenden Vorschriften anzuwenden.

§ 17
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.10.2021 in Kraft.


Helmstadt, den 24.09.21
gez.
Wolfgang Jürriens
Bürgermeister

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
nach § 4 Abs. 4 GemO
(1) Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Helmstadt-Bargen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.
(2) Der Gemeinderat hat dieser Satzung in seiner Sitzung am 20.09.2021 zugestimmt.


Helmstadt, den 24.09.21
gez. Wolfgang Jürriens
Bürgermeister

Anlage zur Satzung über die Benutzung der kommunalen Kindergärten und die Erhebung von Gebühren.

Benutzungsgebühren für die kommunalen Kindergärten
in Helmstadt-Bargen

Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit
(Betreuungszeit 7.30–13.30 Uhr)

Kindergartenjahr2021/2022Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind
155,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren
119,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren
79,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
29,00 €
Für die Betreuung von unter 3-jährigen Kindern in altersgemischten Gruppen muss nach der Betriebserlaubnis je Kind unter drei Jahren ein Kindergartenplatz unbesetzt bleiben. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die Festlegung der Elternbeiträge für Kindergrippen halten die Landesverbände einen Zuschlag von 100 % gegenüber dem normalen Gruppenbeitrag für gerechtfertigt. Da die unter 3-jährigen Kinder in den altersgemischten Gruppen nur den halben Tag betreut werden, soll deshalb der normale Beitrag erhoben werden.

Ganztagesbetreuung
(Betreuungszeit Montag bis Freitag, 7.30–16.00 Uhr)

Kindergartenjahr2021/2022Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind
248,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern unter 18 Jahren
189,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18 Jahren
129,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
60,00 €
Kleinkindgruppe
(Betreuungszeit halbtags Montag bis Freitag, 8.00–12.00 Uhr)

Kindergartenjahr2021/2022Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind
241,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren
179,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren
121,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
50,00 €
Kleinkindgruppe
(Betreuungszeit halbtags Montag bis Freitag, 7.30–13.30 Uhr)

Kindergartenjahr2021/2022Für das Kind aus einer Familie mit einem Kind
362,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern
unter 18 Jahren
269,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern
unter 18 Jahren
182,00 €Für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren
72,00 €

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Helmstadt-Bargen zum 01.01.2020 Meldung vom 22. September 2021

 
Aufgrund der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161), wird der Beschluss des Gemeinderates vom 20. September 2021 zur Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Helmstadt-Bargen zum 1. Januar 2020 bekannt gemacht:
Aktivseite
1. Vermögen
1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände                                               6.000,92 €
1.2. Sachvermögen                                                                         23.076.664,67 €
1.3 Finanzvermögen                                                                         1.940.112,24 €
2 Abgrenzungsposten                                                                            19.095,41 €
Bilanzsumme Aktivseite                                                               25.041.873,24 €

Passivseite
1. Basiskapital                                                                                  14.671.886,37 €
2. Sonderposten                                                                                5.678.509,51 €
3. Rückstellungen                                                                                   73.455,00 €
4. Verbindlichkeiten                                                                           4.427.511,41 €
5. Passive Rechnungsabgrenzungsposten                                          190.510,95 €
Bilanzsumme Passivseite                                                             25.041.873,24 €


Die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2020 liegt gemäß §§ 95b und 105 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Zeit vom 27.09.2021 bis einschließlich 05.10.2021 im Rathaus Helmstadt, Zimmer 17, öffentlich zur Einsichtnahme aus.

Helmstadt, 24.09.2021
Wolfgang Jürriens
Bürgermeister

Überqueren der Asbacher Straße vor der Grafeneckschule Meldung vom 22. September 2021

Anlässlich des erfolgten Schulbeginns weisen wir auf die vor einigen Wochen installierte Überquerungshilfe vor der Grafeneckschule hin und bitten Fußgänger um Benutzung bei der Überquerung der Asbacher Straße. In den letzten Tagen kam es wiederholt zu groben Parkverstößen und Gefährdung von Kindern. Daher werden wir in den nächsten Tagen diesen Bereich verstärkt kontrollieren und bitten um Einhaltung der Straßenverkehrsordnung.

Öffentliche Bekanntmachung Meldung vom 22. September 2021

Rhein-Neckar-Kreis

Öffentliche Bekanntmachung
über die öffentliche Auslegungdes Bebauungsplanes sowie der Örtlichen Bauvorschriften„Östlich Asbacher Weg“
Der Gemeinderat der Gemeinde Helmstadt-Bargen hat in seinen öffentlichen Sitzungen am 20.09.2021 den Entwurf gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt auf der Grundlage des § 13 b BauGB im „beschleunigten Verfahren“.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet Teilflächen der Flurstücke Nr. 6922, Nr. 6923, Nr. 6937 sowie Nr. 6590. Er ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen:

 

Ziel und Zweck der Planung
Es ist das erklärte Ziel der Gemeinde Helmstadt-Bargen, mit der Aufstellung des Bebauungsplanes dem vordringlichen Bedarf an Wohnbauflächen im Ortsteil Bargen zu entsprechen.


Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen einer öffentlichen Auslegung die Möglichkeit eingeräumt, sich über die Ziele und Zwecke der Planung zu informieren sowie eine Stellungnahme vorzubringen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes, einschließlich der schriftlichen Festsetzungen, der örtlichen Bauvorschriften der Begründung sowie der nachfolgend umweltbezogenen Informationen (spezielle artenschutzrechtliche Prüfung – Bioplan, Heidelberg) liegen in der Zeit vom 01.10.2021 bis 01.11.2021 im Rathaus der Gemeinde 74921 Helmstadt-Bargen, Rabanstraße 14, im Flur des 1. Obergeschosses, während der üblichen Dienststunden öffentlich aus.
Das Rathaus ist aufgrund der Corona-Pandemie teilweise nur eingeschränkt erreichbar. Der Dienstbetrieb der Verwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Haupt- und Bauamtes unter der Telefon-Nummer 07263/912015 oder per E-Mail: joachim.weschbach@helmstadt-bargen.de möglich ist.
Während der Auslegungsfrist sind die Unterlagen zur Bauleitplanung auch im Internet unter www.helmstadt-bargen.de einsehbar.
Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB bzw. die Erarbeitung eines Umweltberichtes nach § 2 a BauGB.
Im Verlauf der Auslegungsfrist können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Anregungen schriftlich oder mündlich bei der Gemeinde 74921 Helmstadt-Bargen, Rabanstraße 14, zur Niederschrift vorgebracht werden.
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden zusätzlich in das Internet eingestellt und sind unter der Internet-Adresse www.helmstadt-bargen.de einsehbar.

Helmstadt-Bargen, den 24.09.2021

Wolfgang Jürriens, Bürgermeister

Die Gemeinde Helmstadt-Bargen (ca. 3.800 Einwohner) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses eine/n Mitarbeiter/in (m/w/d) zur Überwachung des ruhenden Verkehrs Meldung vom 17. September 2021

Das Aufgabengebiet umfasst die Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO), dazu gehören insbesondere dieFotodokumentation, Erteilung von Verwarnungen bei Halt- und Parkverstößen, Weiterleitung der Daten an die Bußgeldstelle, Führen von Gesprächen zur Aufklärung der Verkehrsteilnehmer
 Unsere Anforderungen:Idealerweise Berufserfahrung auf dem Gebiet des gemeindlichen Vollzugsdienstes oder des Polizeidienstes Gesundheitliche Eignung für den Außendienst Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 3/B
 
Wir erwarten zudem
ein sicheres und verbindliches Auftreten eine gute mündliche Ausdrucksfähigkeit Zuverlässigkeit und Durchsetzungsvermögen Fähigkeit im Umgang mit Konfliktsituationen ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintragungen Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit (auch in den Abendstunden bzw. am Wochenende)
 
Die Vergütung richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
 Wir freuen uns auf Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen, die Sie bitte bis zum 10.10.2021 an das Bürgermeisteramt Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen oder als PDF an gv-post@helmstadt-bargen.de senden.Für Fragen stehen Ihnen Bürgermeister Wolfgang Jürriens (07263/9120-12) oder Herr Weschbach (07263/9120-15) gerne zur Verfügung.

Obstbaumpflanzaktion Meldung vom 16. September 2021

Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Helmstadt / Bargen haben in diesem Jahr wieder die Gelegenheit Obstbäume zu bestellen.
Die Bäume werden mit Unterstützung der Gemeindeverwaltung zu deutlich günstigeren Preisen angeboten.Es können Bäume als Hochstamm oder Halbstamm bestellt werden.
Ansprechpartner ist Herr Walter Zota. Zu erreichen unter der Nummer 07263 3353, Per E-Mail:  wzota@t-online.de, Oder unter der Handynummer  0151 688 46 337. Auch gerne über WhatsApp
Bestellungen müssen bis spätestens 15. Oktober eingegangen sein.

Bevölkerungsfortschreibung Meldung vom 16. September 2021

Nach neuester Mitteilung des Statistischen Landesamtes Stuttgart beträgt die Bevölkerungszahl der Gemeinde Helmstadt-Bargen 3.857 Einwohner,
davon männlich: 1.932 Personen, weiblich: 1.925 Personen.

Glasfaser-Kabelverlegungsarbeiten - Bauzeiten BBV / Ocuisnet KW37 und 38 Meldung vom 16. September 2021

Folgende Kabelverlegungsarbeiten finden in den KW 37 und 38 statt:
Helmstadt:
Friedhofstraße und Waibstadterstraße
Flinsbach:
Zum Hauental und Klostergasse
Bargen:
Panoramastraße und Kälbertshäuser Straße.
Wir bitten um Kenntnisnahme und Beachtung. Für auftretende Behinderungen bitten wir um
Ihr Verständnis.
Ihre Gemeindeverwaltung.

Die Gemeinde Helmstadt-Bargen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt für den kommunalen Kindergarten im Ortsteil Bargen eine/n staatlich anerkannte/n Erzieherin/er (m/w/d) oder Fachkräfte nach dem erweiterten Fachkräftekatalog (KiTaG) in Teilzeit (30 %). Meldung vom 16. September 2021

Dies entspricht derzeit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 11,7 Stunden. Die Möglichkeit zur Erhöhung des Arbeitsumfangs wird in Aussicht gestellt.
 
Im Kindergarten Bargen gibt es eine Gruppe mit verlängerter Öffnungszeit (3 – 6 Jahre), eine Ganztagsgruppe (3- 6 Jahre) und eine Kleinkindgruppe (2 Monate – 3 Jahre). Wir bieten eine familiäre Atmosphäre, ein verlässliches Team und viele Mitgestaltungsmöglichkeiten. Wir erwarten aufgeschlossene Mitarbeiter/Innen, die unsere pädagogische Arbeit aktiv mitgestalten und unsere vorhandene Konzeption weiterentwickeln möchten. Neben Spaß an der Arbeit mit Kindern erwarten wir Engagement, Ideenreichtum und Verantwortungsbewusstsein. Sollten Sie Interesse an dieser Stelle haben, senden Sie bitte Ihre Bewerbung bis zum 03.10.2021 an das Bürgermeisteramt Helmstadt-Bargen, Rabanstraße 14, 74921 Helmstadt-Bargen oder gerne auch in digitaler Form an GV-Post@helmstadt-bargen.de . Für Auskünfte steht Ihnen die Kindergartenleiterin Frau Roelen unter der Rufnummer 06268/822 gerne zur Verfügung.

Rathaus für den Publikumsverkehr wieder geöffnet Meldung vom 13. September 2021

Seit dem 01. September 2021 ist das Rathaus Helmstadt für den Publikumsverkehr wieder geöffnet:
Montags-freitags: 08.00 – 12.00 Uhr, dienstags 14.00 – 16.00 Uhr, mittwochs: 14.00 – 18.00 Uhr.
FFP2- oder medizinische Masken müssen nach wie vor getragen und der gesetzliche Abstand von mind. 1,50 m muss eingehalten werden.
Um Warteschlangen zu vermeiden, können auch weiterhin Terminabsprachen mit den einzelnen Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeitern vereinbart werden:
Bürgerbüro                    :       07263/9120-19
Standesamt                   :       07263/9120-21
Hauptamt                       :       07263/9120-15
Bauamt                          :       07263/9120-20
Finanzverwaltung          :       07263/9120-16
Gemeindekasse            :       07263/9120-13
soz.Angelegenheiten     :       07263/9120-11.
Wir freuen uns, für Sie wieder zu den gewohnten Sprechzeiten da zu sein.

EC-Kartenlesegerät im Rathaus angeschafft Meldung vom 10. August 2021

Da die Bürgerinnen und Bürger heutzutage immer mehr ohne Bargeld und mit Karte zahlen, hat sich die Gemeinde Helmstadt-Bargen ebenfalls dazu entschlossen ein EC-Kartenlesegerät zur Bezahlung anzuschaffen.
Ab September können die Bürgerinnen und Bürger aus Helmstadt-Bargen mit Wiederöffnung des Rathauses bei Anliegen im Bürgerbüro und der Gemeindekasse nun ebenfalls bargeldlos mit ihrer Karte bezahlen.
Wir freuen uns diesen neuen Service anbieten zu können.
Ihre Gemeindeverwaltung

Der Pflegestützpunkt Rhein-Neckar-Kreis bietet ab 20. Juli monatliche Sprechstunden in Helmstadt-Bargen an Meldung vom 22. Juni 2021

Frau Julia Maun bietet Beratungstermine an im Rathaus Helmstadt jeden dritten Dienstag im Monat von 14 Uhr bis 16 Uhr. Um vorherige Terminvereinbarung unter Telefon 06221/ 522-2622 oder per E-Mail: j.maun@rhein-neckar-kreis.de wird gebeten.
Es kann schneller kommen, als man denkt. Schlaganfall, Unfall, schwere Erkrankung, fortschreitender Unterstützungsbedarf und vieles mehr können den Lebensalltag – unabhängig vom Lebensalter – erheblich verändern.
Als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Thema Pflege hat der Rhein-Neckar-Kreis einen Pflegestützpunkt eingerichtet, der die gesetzliche Aufgabe der Pflegeberatung wahrnimmt. Fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten unter Wahrung des Datenschutzes unabhängig, kostenfrei und umfassend.
Bei Bedarf werden die notwendigen Hilfen organisiert und umfangreiche Hilfenetzwerke koordiniert.
Eine Beratung kann auch bereits vor einem Pflege- oder Betreuungsbedarf, z.B. bei beginnender Demenz, oder bei Fragen zu hauswirtschaftlicher Versorgung und anderen Hilfen in Anspruch genommen werden.
Träger des Pflegestützpunktes sind der Landkreis und die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen.
Um eine wohnortnahe Unterstützung zu bieten, hat der Rhein-Neckar-Kreis Beratungsstellen an den Standorten Sinsheim, Neckargemünd, Wiesloch, Hockenheim und Wiesloch eingerichtet.
Zusätzlich bietet der Pflegestützpunkt Sprechstunden in den kreisangehörigen Kommunen an.
Für Helmstadt-Bargen ist die Beratungsstelle in Sinsheim zuständig.
Auch außerhalb der Sprechzeiten im Rathaus Helmstadt-Bargen ist der Pflegestützpunkt in Sinsheim für die Bürgerinnen und Bürger aus Helmstadt-Bargen erreichbar.
Kontakt:
Pflegestützpunkt Rhein-Neckar-Kreis
Beratungsstelle Sinsheim, Werderstr. 1, 74889 Sinsheim
Frau Julia Maun
Tel.: 06221/ 522 2622
E-Mail: j.maun@rhein-neckar-kreis.de
Die Beratung kann telefonisch, persönlich oder im Rahmen eines Hausbesuches erfolgen. Für persönliche Termine ist eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich

Vereinsliste und Firmenverzeichnis Meldung vom 08. August 2010