Aktuelles

Die Gemeindeverwaltung weist nochmals darauf hin, dass innerhalb geschlossener Gebiete Hunde auf öffentlichen Straßen und Gehwegen an der Leine zu führen sind (§10 Polizeiverordnung der Gemeinde Helmstadt Bargen).
Auch dürfen Hunde auf Kinderspielplätze nicht mitgenommen werden.
In den vergangenen Wochen wurde die Gemeindeverwaltung darüber informiert, dass auf und neben Wegen immer öfter große Hinterlassenschaften von Hunden zu sehen sind. Die häufigsten Ärgernisse sind die „Tretminen“, die Hunde auf Gehwegen, Spielplätzen, öffentlichen Grünanlagen, Wiesen und Weiden oder privaten Vorgärten hinterlassen. Die Hunde sind dafür nicht jedoch nicht verantwortlich, denn sie erledigen ihr Geschäft dort, wo Herrchen oder Frauchen mit ihnen Gassi gehen. Die Gemeinde Helmstadt-Bargen hat zu diesem Zweck extra Hundetoiletten angeschafft, welche jedoch meist nicht oder falsch benutzt werden.
Sowohl das fehlende Anleinen, als auch das nicht beseitigen der Hundehaufen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend durch ein Ordnungsgeld geahndet werden.

Wir möchten die Autofahrerinnen und Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass halbseitig oder teilweise ganz auf den Gehwegen zu parken laut StVO nicht zulässig ist.
Die Gemeinde Helmstadt-Bargen appelliert daher an alle:
Nehmen Sie bitte Rücksicht auf Fußgänger, insbesondere auf Kinder, Mütter mit Kindern, unsere älteren Mitbürger und natürlich auch Rollstuhlfahrer.
Bitte denken Sie auch daran:
Parken Sie nicht auf Hydranten, an Kuppen, Fußgängerüberwegen, in Kurven und gegenüber fremden Grundstücks- bzw. Garageneinfahrten. Wer eine Garage oder einen Stellplatz zur Verfügung hat, sollte sein Fahrzeug auch dort parken und so zusätzliche Verkehrsprobleme auf unseren Straßen vermeiden.
Vielen Dank für Ihre gegenseitige Rücksichtnahme.

Nach den jüngsten Veränderungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist das Rathaus Helmstadt seit Dienstag, den 05.05.2020 wieder
schrittweise für den Besucherverkehr geöffnet.
Allerdings werden vorübergehend noch besondere Öffnungszeiten gelten:
Dienstag, Mittwoch, Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Mittwochnachmittag nur nach telefonischer Vereinbarung.
Auch im Rathaus gelten besondere Regelungen, um das Virus weiterhin eindämmen zu können. So besteht für jeden Besucher im Rathaus eine Maskenpflicht.
Außerdem wird darum gebeten, einen Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Im Vorraum des Bürgerbüros und des Bauamtes werden sich daher jeweils nur
2 Personen gleichzeitig aufhalten dürfen. Da wir im Rahmen dieser Vorsorgemaßnahmen nur eine Person im Bürgerbüro bedienen können, kann es zu Wartezeiten
kommen. Wir bitten hier um Verständnis.
Des Weiteren dürfen wir alle Besucher bitten, den Desinfektionsmittelständer am Eingang des Rathauses bei dessen Betreten zu benutzen.
Da für unsere Mitarbeiter in Anlehnung an die landesweiten Regelungen für Kitas und Schule noch bis mindestens 15.06.2020 geänderte Arbeitszeiten gelten
(teilweise Homeoffice und Schichtbetrieb) kann es in Einzelfällen zu Wartezeiten kommen. Wir bitten deshalb, dass nach wie vor nur dringende und unaufschiebbare
Angelegenheiten im Rathaus erledigt werden. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine telefonische Anmeldung wünschenswert.
Es ist selbstverständlich auch weiterhin möglich, uns per E-Mail oder telefonisch zu erreichen. Wir werden, wie bisher, alle Angelegenheiten auf diesem Wege schnellstmöglich
weiter bearbeiten.
Einige Dienstleistungen und Formulare, auch für das Bürgerbüro, finden Sie auf unserer Homepage unter www.helmstadt-bargen.de in der Rubrik Bürgerservice und Corona.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis!

Defekte Straßenlampen können Sie im Rathaus unter 07263/9120-0 oder 9120-24
sowie per E-Mail an: Uwe.Menrath@Helmstadt-Bargen.de melden.

1 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

2 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können. Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: 1. Vor- und Familiennamen, 2. Geburtsdatum und Geburtsort, 3. Geschlecht, 4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, 5. derzeitige Anschriften, 6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie 7. Sterbedatum. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

3 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

4 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad, 4. Anschrift sowie 5. Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

5 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad und 4. derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

6 Belehrung zu § 202a StGB gemäß § 23 Abs. 5 BMG
Es erfolgt eine Belehrung zu § 202a des Strafgesetzbuches für die anmeldende Person bei Anmeldung mehrerer Personen gemäß § 23 Abs. 5 BMG: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, die Daten aller auf dem Meldeschein eingetragenen meldepflichtigen Personen entgegenzunehmen. Der unberechtigte Empfang von Daten unter Vorspiegelung einer Berechtigung ist eine Straftat, die gemäß § 202a des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

7 Hinweis aufgrund von Landesdatenschutzgesetzen
Hinweise bei der Erhebung von Meldedaten können nach dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz verpflichtend sein. Dies kommt für die landesrechtlichen Regelungen in Betracht, nach denen für die Erfüllung von Aufgaben der Länder weitere als die in § 3 BMG aufgeführten Daten und Hinweise erhoben, verarbeitet und genutzt werden können. Die Datenschutzgesetze der Länder enthalten Aufklärungs- bzw. Hinweispflichten für den Fall, dass personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden. In diesem Falle ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, so ist die betroffene Person in geeigneter Weise über diese aufzuklären. Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben die Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen sind, ist die betroffene Person hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben, hinzuweisen.

8 Hinweis auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten
Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen die Meldebehörden auf andere Aus-forschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit von der betroffenen Person ggf. weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dem Antragsteller soll bewusst gemacht werden, dass seine Daten möglicherweise bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert sind und ggf. weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem Ausländerzentralregister oder dem zentralen Fahrzeugregister. Wenn Anhaltspunkte für die Gefährdung einer Frau bestehen, zum Beispiel durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“, soll die Meldebehörde auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivil-gesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de, Tel.: 08000116016) hinweisen.

9 Widerspruch gegen die Zusendung von Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen für ausländische Unionsbürger nach § 2 Abs. 3 BW AGBMG i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 2 Abs. 3 BW AGBMG zu widersprechen.
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu dem Zweck nutzen, ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden. Die betroffene Person hat das Recht, der Nutzung ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen; § 50 Abs. 5 BMG findet entsprechend Anwendung.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen. Bei einem Widerspruch erfolgt keine Zusendung von Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

10 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Staatsministerium aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 12 MVO zu widersprechen.
Die Meldebehörde übermittelt nach § 12 MVO dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums über die Ehrung bei Ehe- und Altersjubiläen vom 1. Dezember 1997 (GABl. 1998 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister: 1. Familienname, gegebenenfalls auch abweichende Geburtsnamen, 2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname), 3. Doktorgrad, 4. Geschlecht, 5. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, 6. Datum und Art des Jubiläums.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Optionale Hinweise Anlage 4 BMGVwV
Beantragung von Auskunftssperren (§ 51 Abs. 1 BMG)
Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern. Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört. Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.
Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG)
Wenn Personen in 1. einer Justizvollzugsanstalt, 2. einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, 3. Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, 4. Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder 5. Einrich-tungen zur Behandlung von Suchterkrankungen gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.
Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.
Sonstiges
Sofern Ihre Daten gemäß § 42 BMG an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden, können Sie einer Veröffentlichung Ihrer Daten durch die Kirche nur beim zuständigen Pfarramt widersprechen.
Bilder

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,
um eine weitere Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus und weitere Neuinfektionen möglichst zu vermeiden, sind alle Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020 abzusagen/verboten.
Dies sind die nüchternen Informationen und die notwendige Vorgabe der Bundes- und Landesregierung. Diese Vorgabe bedeutet, dass unsere Veranstaltungen wie; Blasmusikzauber,
Chorkonzert „ZUSAMMEN“, Maibaumfest, Grillfest 1. Mai, Brunnenrock, Fischverkauf, schon abgesagt wurden.
Hier danke ich den Veranstaltern für die weise und sicherlich schwierige aber richtige Entscheidung im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir Bürger wären gerne Ihre Gäste
gewesen, aber danken Ihnen für diese sicherlich nicht leichte Entscheidung. Konzerte, Volksfeste, Fußballspiele – sämtliche Großveranstaltungen sind in Deutschland, im Rhein-Neckar-Kreis
bis Ende August aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Darunter auch unser Sauerkrautmarkt. Des Weiteren müssen wir die Sonnenwendfeier, Jubiläumsfeier der FFW-Abteilung Bargen
und des SV Bargen so wie alle anderen geplanten Feste, die vor dem 31. August terminiert waren, absagen. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Entscheidung (Nachricht) trifft uns tief und
muss auch von uns erst einmal verarbeitet werden.
Ihre Gesundheit liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Gäste der Veranstaltungen ist uns wichtig und hat Priorität!
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und freuen uns auf dem nächsten Fest bzw. der nächsten Veranstaltung, Sie begrüßen zu dürfen und oder Ihren sportlichen Ehrgeiz bewundern zu können.
Bleiben Sie gesund !
Wolfgang Jürriens, Bürgermeister