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Aktuelles

Allgemeinverfügung (26. Oktober 2020)

Allgemeinverfügung  der Gemeinde Helmstadt-Bargen zur Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.  I. 
Ergänzend zu § 3 Abs. 1 Nr. 11 CoronaVO ist auch außerhalb von Fußgängerbereichen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4c StrG) in den nachstehend bezeichneten räumlichen Geltungsbereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Abs. 2 S. 1 CoronaVO eingehalten werden kann:
 Rathaushof, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen
 Rathausvorplatz, Rabanstr. 6 – 15, 74921 Helmstadt-Bargen
  Unabhängig von der Regelung in Satz 1 ist im Bereich der öffentlichen Straße (im Freien) in Warteschlangen (mehr als 1 wartende Person) vor Verkaufsstellen des Einzelhandels, vor Gaststätten, Cafés, Eisdielen, vor sonstigen Verkaufsstellen und in Warteschlangen vor Poststellen, Abholdiensten und Ausgabestellen der Tafeln, vor Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie vor Verwaltungsgebäuden
 sowie von Besuchern auf Wochenmärkten und vergleichbaren öffentlichen Marktveranstaltungen, insbesondere auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO),
 eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Es gelten jeweils die Ausnahmeregelungen nach § 3 Abs. 2 CoronaVO.  Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde).
  Abweichend von § 7 des Gaststättengesetzes (GastG) dürfen in Gaststätten oder gastgewerblichen Einrichtungen im Sinne von § 25 GastG keine alkoholischen Getränke zum alsbaldigen Verzehr über die Straße („Gassenschank“) abgegeben werden (generelles Außenabgabeverbot von Alkohol).
  In Abweichung von § 2 Abs. 2 S. 1 und 2 CoronaVO Messen haben Veranstalterinnen und Veranstalter die Anzahl der tatsächlich gleichzeitig anwesenden Besucherinnen und Besucher so zu begrenzen, dass eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher bezogen auf die für die Besucherinnen und Besucher zugängliche Ausstellungsfläche nicht unterschritten wird. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 ist die Durchführung von Messen mit einer gleichzeitig anwesenden Besucherzahl von mehr als 100 Personen untersagt.
  Ausnahmen von den Anordnungen nach Ziff. 1 – 5 können im Einzelfall aus wichtigem Grund auf Antrag von der Ortspolizeibehörde zugelassen werden.
  Für den Fall der Nichtbeachtung der unter Ziff. 1 – 5 getroffenen Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.
  Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Sie tritt vorbehaltlich der anderweitigen Aufhebung spätestens am 31.12.2020 außer Kraft.
 
 
 
II. 
 
Insgesamt steigt die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 seit Ende Juli in Deutschland wieder an. Dabei hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass bei einem dynamischen Infektionsgeschehen oberhalb der Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche die Nachverfolgung der Kontakte aller Infizierten vor Ort nur noch schwer gewährleistet werden kann. Ziel muss daher sein, die Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche zu halten oder nach Ausbrüchen zügig wieder unter diese Schwelle zu senken (vgl. dazu bereits Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 14. Oktober 2020). Die Landesregierung hat am Montag 19. Oktober 2020 für Baden-Württemberg die dritte Stufe der Corona-Pandemie ausgerufen. Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen waren hierfür ausschlaggebend. Unabhängig von der landesweiten Pandemiestufe kann bzw. muss es auf Ebene einzelner Stadt- und Landkreise zur Umsetzung von spezifischen Maßnahmen kommen, insbesondere wenn dort die definierten Schwellenwerte der 7-Tage-Inzidenz von 35 bzw. 50/100.000 Einwohner überschritten werden (vgl. auch Anlage zur Kabinettsvorlage „Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“: Stufenkonzept, S. 2f.). 
 
 Die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg liegt aktuell bei 61,2 nachdem sie am Vortag noch bei 53,4 gelegen hat (Landesgesundheitsamt - LGA, Tagesberichte COVID-19 v. 21./22.10.2020). Der Schwellenwert der 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Einwohner ist damit landesweit bereits weit überschritten. 
Auch im Rhein-Neckar-Kreis und den angrenzenden Stadtkreisen sind die Fallzahlen wieder stark angestiegen bzw. steigen weiter an. Aktuell liegt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bei 48,0 (Vortrag 34,3; LGA, aaO.). Im Stadtkreis Mannheim beträgt diese bereits 93,4 (Vortag 80,5; LGA, aaO.) und im Stadtkreis Heidelberg 52,0 (Vortag 39,0; LGA, aaO.). Insbesondere durch die Verzahnung der Ballungsräume Heidelberg und Mannheim – deren Inzidenzen die des Rhein-Neckar-Kreises stets (teilweise bei Weitem) überschreiten – mit dem Rhein-Neckar-Kreis ist daher ein möglichst frühzeitiges Einschreiten geboten. Im Sinne einer regional übergreifenden wirksamen Vorgehensweise sind daher die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen stets unter Berücksichtigung der gerade aus und nach Mannheim bzw. Heidelberg fließenden Personenströme zu ergreifen. Aufgrund der aktuellen Entwicklung ist zeitnah mit einem Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner auch für den Rhein-Neckar-Kreis zu rechnen.   Diese dargestellte Ausgangslage zugrunde gelegt gilt Folgendes:  Die Anordnungen der I. Allgemeinverfügung beruhen auf § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG), § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG). Die Gemeinde Helmstadt-Bargen ist gem. § 1 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig. Insbesondere bleibt das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, von der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) unberührt, vgl. § 20 Abs. 1 CoronaVO (zum Erfordernis von Öffnungsklauseln vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 7.4.2020 – 11 S 16/20, BeckRS 2020, 5266 Rn. 7). Namentlich für die Festlegung von Höchstteilnehmerzahlen sind zur Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes die nach der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz vom 19. Juli 2007 in der ab 29. Mai 2020 bis 1. April 2021 geltenden Fassung zuständigen Behörden berufen (vgl. Erlass v. 05./16.10.2020, Az. 51-1443.1 SARS-CoV-2/4).  Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren (Allgemeine Maßnahmen). Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Schutzmaßnahmen). Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.  Die Voraussetzungen der §§ 16 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG liegen vor. 
 
 
Im Ausgangspunkt wird das behördliche Ermessen dadurch beschränkt, dass nach § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG nur „notwendige“ Schutzmaßnahmen getroffen werden dürfen. „Notwendige“ Schutzmaßnahmen sind „Maßnahmen, die zur Verhinderung der (Weiter-)Verbreitung der Krankheit geboten sind“ (BVerwGE 142, 205 Rn. 24 = BeckRS 2012, 51345). Das Ergreifen von Schutzmaßnahmen ist nur zulässig, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Jede Schutzmaßnahme muss demnach gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zur Verhinderung der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit geeignet, erforderlich und angemessen (verhältnismäßig im engeren Sinne) sein (BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, 1. Ed. 1.7.2020, IfSG § 28 Rn. 24). Für die Geeignetheit einer Maßnahme genügt es, wenn „der gewünschte Erfolg gefördert werden kann“ wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 1 BvR 1842/11 –, BVerfGE 134, 204-239, Rn. 79, stRspr). Im Hinblick auf Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG reicht es insofern aus, wenn die Maßnahme die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass der angestrebte Erfolg zumindest teilweise eintritt (BayVGH BeckRS 2020, 8313 Rn. 18; s. auch VGH BW COVuR 2020, 322 Rn. 17). Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn das mit ihr verfolgte Ziel nicht mit einem gleich wirksamen Mittel erreicht werden kann, das weniger belastend ist (BVerfG Beschl. v. 8.6.2010 – 1 BvR 2011, BeckRS 2010, 50478). Aus dem Gebot der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) folgt, dass „bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs, dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt“ wird (BVerfG Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BeckRS 2016, 41338 Rn. 53, stRspr.). Bei der Beurteilung komplexer Gefahrenlagen kommt der zuständigen Behörde hinsichtlich der Einschätzung der geeigneten, erforderlichen und gebotenen Maßnahmen grundsätzlich dabei ein weiter Entscheidungsspielraum zu (HmbOVG BeckRS 2020, 9944 Rn. 26; s. auch OVG LSA BeckRS 2020, 6948 Rn. 28; BayVGH BeckRS 2020, 8313 Rn. 18; OVG LSA BeckRS 2020, 6948 Rn. 23; ThürOVG BeckRS 2020, 12181 Rn. 62). In zeitlicher Hinsicht dürfte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig eine Befristung der getroffenen Schutzmaßnahmen erfordern (vgl. BayVGH BeckRS 2020, 6515 Rn. 38). Hierdurch wird sichergestellt, dass die Schutzmaßnahme unter Berücksichtigung neuer Entwicklungen des Infektionsgeschehens fortgeschrieben werden muss (BVerfG NJW 2020, 1427 Rn. 14). Mit Blick auf die Fortdauer von Schutzmaßnahmen unterliegt die zuständige Behörde einer fortwährenden Beobachtungs- und Überprüfungspflicht (ThürOVG BeckRS 2020, 12181 Rn. 63; s. auch HmbOVG BeckRS 2020, 9944 Rn. 26; NdsOVG BeckRS 2020, 10749 Rn. 28; BayVGH BeckRS 2020, 6515 Rn. 38). Sie hat für die Dauer der Gültigkeit der Schutzmaßnahme fortlaufend zu überprüfen, ob ihre Aufrechterhaltung noch erforderlich und angemessen ist. Dabei werden die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit umso strenger, je länger die aus der Schutzmaßnahme folgenden Beschränkungen Anwendung finden (ThürOVG BeckRS 2020, 12181 Rn. 63; s. auch BayVGH BeckRS 2020, 6515 Rn. 38). Sofern Schutzmaßnahmen sich schon vor Ablauf ihres vorgesehenen Geltungszeitraums als nicht mehr erforderlich erweisen, müssen sie umgehend aufgehoben oder modifiziert werden (ThürOVG BeckRS 2020, 12181 Rn. 63; ebenso BayVGH BeckRS 2020, 6515 Rn. 38).  Schutzmaßnahmen müssen ferner mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in Einklang stehen (ThürOVG BeckRS 2020, 10615 Rn. 59).  
Im Einzelnen:
 
Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG. Übertragbare Krankheit ist danach eine durch Krankheitserreger oder deren toxische Produkte, die unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden, verursachte Krankheit. Krankheitserreger wiederum sind gem. § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. 
Es wurden auch Kranke und Krankheits- bzw. Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 4, 5, 7 IfSG) im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz IfSG festgestellt. Die hierfür vorausgesetzten Tatsachen müssen nicht zwingend durch die für das Ergreifen der Schutzmaßnahme zuständige Behörde selbst festgestellt werden. Ebenso wenig ist erforderlich, dass die in § 28 Abs. 1 Satz IfSG vorausgesetzten Tatsachen innerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs der für das Treffen von Schutzmaßnahmen zuständigen Behörde auftreten müssen. Es kommt mithin allein darauf an, ob eine übertragbare Krankheit aufgetreten ist, nicht aber darauf, wo sie aufgetreten ist (OVG Lüneburg, Urt. v. 03.02.2011 – 13 LC 198/08 –, Rn. 40, juris). Das festgestellte Infektionsgeschehen muss lediglich einen gewissen Bezug zum Zuständigkeitsbereich der Behörde aufweisen, es muss sich also eine konkrete Gefährdungslage mit Blick auf den Zuständigkeitsbereich der tätig werdenden Behörde manifestiert haben. Im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist dabei zu berücksichtigen, dass die Krankheit im gesamten Bundesgebiet festgestellt worden ist (bspw. BayVGH BeckRS 2020, 7227 Rn. 33; vgl. hierzu und zum Vorstehenden insgesamt zusammenfassend BeckOK InfSchR/Johann/Gabriel, 1. Ed. 1.7.2020, IfSG, § 28 Rn. 17-19.1). 
Hierauf kommt es aber entscheidend im vorliegenden Fall nicht an, da die Entsprechenden Feststellungen sowohl im Zuständigkeitsbereich der erlassenden Behörde als auch insbesondere im Rhein-Neckar-Kreis, zum dem die erlassende Behörde als kreisangehörige Gemeinde gehört, getroffen werden konnten.
 
Liegen – wie oben gezeigt – die Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 IfSG vor, muss („so trifft“) die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen (gebundene Entscheidung, BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16/11 –, BVerwGE 142, 205-219, Rn. 23; BT-Drs. 14/2530, 74). Der zuständigen Behörde steht demnach hinsichtlich des „ob“ ihres Tätigwerdens kein Ermessen zu, sondern lediglich mit Blick auf das „wie“ (BT-Drs. 14/2530, 74). Insoweit ist der zuständigen Behörde das Auswahlermessen in Bezug auf die zu treffenden Schutzmaßnahmen eingeräumt (BVerwG, aaO., Rn.). Adressat von Schutzmaßnahmen sind vorrangig Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider i. S. v.§ 28 Abs. 1 S. 1 Hs. 1. Wegen der von ihnen ausgehenden Gefahr, eine übertragbare Krankheit weiterzuverbreiten, sind sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehr- und Polizeirechts als „Störer“ anzusehen (BVerwG, aaO., Rn. 25). Gleichwohl können Schutzmaßnahmen nach allgemeiner Auffassung auch gegenüber „Nichtstörern“ ergriffen werden (BVerwG, aaO., Rn. 25). § 28 ermöglicht dabeiRegelungen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen (NdsOVG BeckRS 2020, 10749 Rn. 24). Maßgeblich für die Adressatenauswahl ist der Bezug der durch die konkrete Maßnahme in Anspruch genommenen Person zur Infektionsgefahr (NdsOVG BeckRS 2020, 10749 Rn. 24). Dabei gilt für die Gefahrenwahrscheinlichkeit kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Es findet vielmehr der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht verankerte Grundsatz Anwendung, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadens umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass das Ansteckungsrisiko und die Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen je nach Krankheit unterschiedlich sein können. So genügt im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts. Es ist insoweit ein am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierter, flexibler Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. (BVerwG, aaO., Rn. 25). Im Hinblick auf SARS-CoV-2 ist dabei zu berücksichtigen, dass es sich grundsätzlich um ein leicht von Mensch zu Mensch übertragbares Virus handelt (vgl. z. B. RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Übertragbarkeit, abzurufen unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Bei der überwiegenden Zahl der Fälle verläuft die Erkrankung zwar mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und auch tödliche Krankheitsverläufe nimmt mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen aber zu. Das individuelle Risiko kann anhand der epidemiologischen/statistischen Daten allerdings gegenwärtig nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar (aaO., Krankheitsschwere).Insgesamt geht von dem neuartigen Erreger damit vor dem Hintergrund der hohen Übertragbarkeit und der – teilweise noch nicht einmal abschätzbaren – Gefahren und Krankheitsfolgen für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit eine besondere Gefahr aus. Das Robert Koch-Institut als zuständiger nationaler Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen führt insofern in seiner aktuellen Risikobewertung aus (aaO, Risikobewertung, Allgemein): 
Es handelt sich weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Weltweit nimmt die Anzahl der Fälle weiterhin zu. Die Anzahl der neu übermittelten Fälle war in Deutschland von etwa Mitte März bis Anfang Juli rückläufig. Seit Ende Juli werden wieder deutlich mehr Fälle übermittelt, viele davon standen zunächst in Zusammenhang mit Reiseverkehr. Seit Ende August (KW 35) werden wieder vermehrt Übertragungen in Deutschland beobachtet.  Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau ist aktuell ein kontinuierlicher Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Die Dynamik nimmt in fast allen Regionen zu. Es kommt bundesweit zu Ausbruchsgeschehen, insbesondere im Zusammenhang mit Feiern im Familien- und Freundeskreis und bei Gruppenveranstaltungen und es werden wieder vermehrt COVID-19-bedingte Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen gemeldet. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern. Vor diesem Hintergrund sind auch bzw. gerade in der gegenwärtigen Situation an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier bereits das Übertragungsrisiko aufgrund der vergleichsweise hohen Inzidenz im Rhein-Neckar-Kreis ausreicht. Die Allgemeinverfügung richtet sich daher zutreffend insbesondere auch an sog. Nichtstörer. 
 
Vor diesem Hintergrund gilt zu den jeweiligen Anordnungspunkten im Einzelnen:
 Zu Ziff. 1  
28 Abs. 1 S. 1 IfSG enthält als Generalklausel eine allgemeine Ermächtigung, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen.
 
Nach mittlerweile einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung stellt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einen grundrechtlichen Eingriff (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) von nur geringer Intensität dar der auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 IfSG gestützt werden kann (zusammenfassend Kießling, IfSG, § 28 Rn. 66 unter Verweis auf OVG Münster Beschl. v. 19. 5. 2020 – 13 B 557/20.NE, Rn. 61; OVG Greifswald Beschl. 20. 5. 2020 – 2 KM 384/20 OVG, Rn. 17; VGH München Beschl. v. 19. 6. 2020 – 20 NE 20.1337, Rn. 16; zu einem möglichen Eingriff in Art. 4 VGH München Beschl. v. 26. 6. 2020 – 20 NE 20.1423, Rn. 25 ff.). Um verhältnismäßig zu sein, müssen Ausnahmen von der Pflicht gemacht werden für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine solche Bedeckung tragen können (etwa bei Atembeschwerden) oder nicht die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen (Kießling, aaO. m. w. N.). Wenn der Mindestabstand von 1,5 m ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterschritten wird – auch bei größeren Menschenansammlungen im Freien – besteht ein erhöhtes Übertragungsrisiko. Sie werden daher auch bei Menschenansammlungen im Freien, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten wird, empfohlen (RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 07.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html). Durch die Beschränkung auf genau bezeichnete Geltungsbereiche wird sichergestellt, dass die Maskenpflicht nur in Bereichen gilt, in denen es regelmäßig zu entsprechenden Menschenansammlungen kommt. Vor dem Hintergrund des nur geringen Eingriffs und der räumlichen bzw. anlassbezogenen (Warteschlangen) Beschränkung sowie durch die bereits in der Anordnung vorgesehenen Ausnahmen und die Möglichkeit weitere Ausnahmen zuzulassen, erweist sich die Anordnung als verhältnismäßig. Zu Ziff. 2
 
Auch die Anordnung einer Sperrstunde kann grundsätzlich auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden (VG Berlin Beschl. v. 15.10.2020 – 14 L 422/20, BeckRS 2020, 26757). 
Die Festsetzung der Sperrzeit auf 23.00 Uhr dient in erster Linie zur Reduzierung sozialer Kontakte und somit zur Vermeidung potenzieller Infektionsketten. Durch die Einführung einer Sperrzeit für Gastronomiebetriebe ab 23.00 Uhr wird dem nächtlichen Ausgehverhalten ein zeitlich steuerbares Ende gesetzt. Gaststätten sind regelmäßig Orte an denen es zu Menschenansammlungen bei denen Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden können (allg. BT-Drs. 14/2530, 74). In aller Regel ist spätestens ab 23.00 Uhr das Abendessen in Gaststätten beendet, sodass es danach in aller Regel nur noch zum Konsum von – zumeist alkoholischen – Getränken kommt. Hieraus folgt, dass es aufgrund der enthemmenden Wirkung des Alkohols zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen (Schreien, lautes Reden, geringere Distanz zwischen Einzelpersonen etc.) kommen kann (vgl. BayVGH, Beschl. v. 01.09.2020 – 20 CS 20.1962 –, Rn. 27, juris). Dem wirkt die Sperrstunde entgegen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass ein Alkoholverkaufsverbot ab 23:00 Uhr nicht gleich geeignet erscheint um die angestrebten Ziele zu erreichen. Dies gilt schon vor dem Hintergrund, dass es dann absehbar zu „Sturztrünken“ und Sammelbestellungen kurz vor 23:00 Uhr kommt, um die zeitliche Befristung zu umgehen. Die Festsetzung auf 23:00 Uhr gewährt dabei einen interessengerechten Ausgleich zwischen den infektiologischen Erwägungen und den Interessen der Gaststättenbetreiber und –besucher (vgl. die vergleichbare Regelung in § 25 Satz 2 Nr. 4 7. BayIfSMV). Der Erwägung des VG Berlin, aaO, Rn. 19 dass das Infektionsumfeld „Gaststätte“ ersichtlich eine untergeordnete Rolle spiele, kann nicht gefolgt werden. Zwar sind die Hinweise zu den Ausführungen im Epidemiologische Bulletin Nr. 38/2020 zutreffend. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass ausweislich des zitierten Bulletins die durchschnittliche Fallzahl pro Ausbruch in „Speisestätten, unspezifisch“ bei 5,0 und in „Restaurants, Gaststätten“ bei 7,2 liegt. Der Anteil an Ausbrüchen mit 2–4 Fällen liegt bei 50% bzw. 55%. Insofern kann nicht von einem derart untergeordneten Infektionsgeschehen ausgegangen werden, dass mit der Sperrstunde eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens nicht erreicht werden kann und sie daher nicht erforderlich ist. 
Zu Ziff. 3:
 
Das Alkoholabgabeverbot wird ebenfalls auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt. Das verfügte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ist zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet, denn die Abgabe von alkoholischen Getränken „über die Straße“ (vgl. § 7 Abs. 2 GastG) begünstigt die Bildung von infektiologisch bedenklichen Menschenansammlungen. Daneben kann Alkoholkonsum im Einzelfall aufgrund seiner enthemmenden Wirkung zu im Hinblick auf den Infektionsschutz problematischen Verhaltensweisen (Schreien, lautes Reden, geringere Distanz zwischen Einzelpersonen etc.) im Rahmen einer Ansammlung führen (vgl. dazu bereits mehrfach oben). Insbesondere ist das Alkoholabgabeverbot in Zusammenschau mit der Sperrstunde notwendig, um Wanderungsbewegungen aus den Gaststätten heraus und damit das Fortsetzen des Alkoholkonsums außerhalb der Gaststätte zu verhindern.Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von alkoholischen Getränken ist auch erforderlich. Gleich geeignete, den Adressatenkreis des Verbots weniger belastende Maßnahmen sind nicht ersichtlich. Insbesondere wären Maßnahmen gegen einzelne Personen zwar gleich wirksam, würden aber auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes, dass Grundrechte nicht nur nach Maßgabe dessen bestehen, was an Verwaltungsressourcen vorhanden ist (BVerfG, B.v. 6.10.1987 - 1 BvR 1086/82 - BVerfGE 77, 84 - juris Rn. 86 m.w.N.) einen Aufwand erfordern, der für die Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst als unzumutbar ansehen wäre (zum Vorstehenden vgl. insgesamt BayVGH Beschl. v. 13.8.2020 – 20 CS 20.1821, BeckRS 2020, 19555 Rn. 29-34). 
Zu Ziff. 5:
 
Die Anordnung ergänzt die Vorgaben der Corona-Verordnung Messen unter Berücksichtigung der aktuellen örtlichen Verhältnisse.
 
Zu Ziff. 6:
 
Die Anordnung dient der Einzelfallgerechtigkeit, insbesondere der Abmilderung besonderer Härten. 
Zu Ziff. 7:
 
Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10). Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dynamischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmittelbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen. Zu Ziff. 8: Die Wirksamkeit folgt aus § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG. Sie ist unter Zugrundelegung des Maßstabs, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen nur solange getroffen werden dürfen, wie dies zur Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit erforderlich ist, zeitlich begrenzt. Hierbei wurde der Grundsatz berücksichtigt, dass je eingriffsintensiver eine Maßnahme ist, desto kürzer die Frist angesetzt sein muss. Ferner werden die zuständi-gen Behörden auch während der Geltungsdauer der Frist regelmäßig überprüfen, ob die Maßnahme noch erforderlich ist oder ob nicht mittlerweile ein milderes Mittel gleich geeignet ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. April 2020 – 13 MN 63/20 –, Rn. 54, juris; zusammenfassend zu den weiteren Anforderungen auch Kießling, IfSG § 28 Rn. 22f.; vgl. auch bereits oben).  III. 
Es wird auf die Vorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG hingewiesen, wonach derjenige, ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 IfSG zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000,00 Euro geahndet werden (§ 73 Abs. 2 IfSG). Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gem. § 52 Abs. 5 PolG, § 12 LVwVG entsprechendes. 
Rechtsbehelfsbelehrung
 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14,74921 Helmstadt-Bargen erhoben werden. Helmstadt-Bargen, den 26.10.2020   Ralf Rüdingerstellv. Bürgermeister Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen eingesehen werden. 

Rathaus und Bauhof geschlossen (21. Oktober 2020)

Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir möchten heute schon bekanntgeben, dass das Rathaus Helmstadt und der Bauhof am Donnerstag, den 05.11.2020 wegen Schulungsteilnahme geschlossen sind.
Wir bitten höflichst um Kenntnisnahme und Beachtung!

Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates Bargen (21. Oktober 2020)

Der Ortschaftsrat hält am Dienstag, den 3. November 2020, um 18.00 Uhr in der Turnhalle in Bargen, eine öffentliche Sitzung ab. Zur Beratung kommen folgende Tagesordnungspunkte:
(in der öffentlichen Sitzung)
Verabschiedung des Haushaltsplan 2021
Bekanntgaben und Sonstiges Fragen und Anregungen des Ortschaftsrates Fragen und Anregungen der Bürger
Im Anschluss findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Die Bevölkerung ist zu der öffentlichen Sitzung herzlich eingeladen.

Nazan Strauß
Ortsvorsteherin

Wohin mit dem Laub ? (21. Oktober 2020)

Die AVR Kommunal gibt Tipps zur sinnvollen Entsorgung von Herbstlaub
Der Herbst steht vor der Tür und die schönen, bunten Blätter fallen nach und nach zu Boden. Wohin aber mit dem vielen Herbstlaub?
Wer keinen Komposthaufen, dafür aber eine kostenlose BioEnergieTonne besitzt, kann mit ihrer Hilfe liegengebliebenes Laub schnell entsorgen. Restmülltonne oder Grüne Tonne plus sind hingegen tabu. Außerdem bietet die AVR Kommunal für private Haushalte die kostenlose Selbstanlieferung von Laub bei der AVR Anlage Sinsheim an.
Die Verbrennung von Gartenabfällen ist in den meisten Kommunen verboten. Aufgrund des hohen Feuchtigkeitsgehalts raucht brennendes Laub sehr stark und setzt Feinstaub frei.
Laubbläser dürfen, aufgrund des Lärms, nur zu bestimmten Uhrzeiten eingesetzt werden. Zudem wird die Bodenbiologie durch Laubsauger gravierend beeinträchtigt.
Am besten lässt man das Laub im Garten liegen. Laub ist ein natürlicher Winterschutz für Flora und Fauna. Ein Laubhaufen ist ein perfekter Ort für Igel, Insekten und andere Tiere, um die kalten Wintermonate zu überstehen. Nach dem Winter wird das Laub von Tausenden Lebewesen abgebaut und die Nährstoffe bleiben im Garten.
Auf den Wegen und Bürgersteigen können die vielen Blätter allerdings zur Gefahr für Fußgänger/innen und Radfahrer/innen werden. Insbesondere dann, wenn es nass ist. Grundsätzlich gilt, dass die Grundstückseigentümer/innen dafür sorgen müssen, dass die Straßen und Gehwege gefahrlos genutzt werden können. Bei vermieteten Objekten kann der Eigentümer/innen diese Pflicht an ihre Mieter/innen weitergeben.
Übrigens: Wer sein Laub einfach auf die Straße kehrt oder im Wald ablädt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Unerlaubte Nutzung von Feldwegen (21. Oktober 2020)

Der Gemeindeverwaltung wurde zugetragen und es wurde schon mehrfach beobachtet, dass immer wieder unbefugte Personen mit ihren Fahrzeugen auf den Feld- und Waldwegen der Gemarkung unterwegs sind.
Wir weisen darauf hin, dass das Befahren der Feld- und Waldwege nur dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr gestattet ist. Feldwege sind laut § 3 Abs .2 Nr. 4 des Straßengesetzes (StrG.) öffentlich-beschränkte Wege. Wer diese Wege unerlaubt nutzt, handelt nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 StrG ordnungswidrig. Bei weiteren Verstößen sehen wir uns gezwungen Maßnahmen wie z.B. Bußgelder zu erheben.

Sanierung Schwarzbach-Halle-Hauptdach fertig (21. Oktober 2020)

Nach einem halben Jahr der Bauarbeiten zeigen sich nun auch von außen erste abgeschlossene Gewerke. So wurde das Hauptdach vollständig neu mit Blech eingekleidet und ist für die nächsten Jahrzehnte wieder dicht. Bevor der Baukran und das obere Gerüst entfernt werden können, müssen noch aufgrund neuer Vorschriften ein verbesserter Blitzschutz und ein Sicherungssystem aus Seilen für Arbeiten am Dach montiert werden. Auch die neue Außenfarbe kann an einigen Seiten schon bewundert werden.
Im Sanitär- und Umkleidebereich sind die neuen Duschpanelen montiert und die energiesparenden Lampen, die neue Notbeleuchtung und die Bewegungsmelder bereits funktionsfähig. Auch konnte das neue und deutlich größere Behinderten-WC fast fertiggestellt werden. Im Hallenbereich wird die ballwurfsichere Decke angebracht und im neuen Foyer und der dortigen komplett neuen sanitären Anlagen wird fleißig gearbeitet.
In den kommenden Wochen sollen nun außen die Nebendächer mit Blech verkleidet, innen die neue Hallenbeleuchtung im Innenraum installiert und der Sanitärbereich im Foyer neu gefliest werden.

Gemeinderat tagt erfolgreich in Sporthalle (20. Oktober 2020)

Am Montag, den 19. Oktober 2020, tagte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung in der Sporthalle in Flinsbach.
Nachfolgend sollen die behandelten Themen und getroffenen Beschlüsse und Entscheidungen kurz dargestellt werden.
Der Gemeinderat stimmte folgenden Tagesordnungspunkten zu:
- Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Fibernet
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in seiner Sitzung im Jahr 2014 den Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlossen und dessen Satzung zugestimmt. Da sich die Ausbaustrategie des Zweckverbandes mehrmals geändert hat und der Ausbau nicht so schnell erfolgen konnte, soll nun nach Rücksprache mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg bis auf Weiteres an der Regelung, dass jede Kommune mit einer Stimme vertreten ist, festgehalten werden. Daher ist eine Anpassung der Verbandssatzung notwendig.
 
Ebenso konnten folgende Bauanträge genehmigt werden:
- Baugenehmigung eines Carports in der Siedlung vier Morgen 11 im Ortsteil Helmstadt
- Neubau eines Einfamilienwohnhauses in der Mühlenaue 32
 
Aus der Bürgerschaft kamen Rückfragen bezüglich der Befreiung der Friedhofsmauer von Efeu und deren weiteren Instandhaltung. Aus der Mitte der Gemeinderäte kamen u.a. Rückfragen zum Stand des Ausbaus des Glasfasernetz durch die BBV, bzw. die Tiefbaufirma Telsita und zu den aktuellen Regelungen der Hallen- bzw. Sportplatzbenutzung hinsichtlich der neuen Coronaverordnung.

Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 19.10.2020 (19. Oktober 2020)

Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2020 in der Sport- und Kulturhalle Flinsbach

Öffentliche Tagesordnung                      Beginn: 19.00 Uhr
 
1. Gemeinderatsprotokoll vom 14.09.2020
2. Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Fibernet
3. Baugesuche:
a) Bau eines Carports auf dem Flst. Nr. 8235, Siedlung Vier Morgen 11, Ortsteil Helmstadt
b) Neubau Einfamilienwohnhaus mit Garage auf Flst. Nr. 8728, Mühlenaue 32, Ortsteil Helmstadt
4. Bürgerfragen
5. Fragen des Gemeinderats
6. Bekanntgaben der Verwaltung

Weitere Standesbeamtin im St.Amt Helmstadt-Bargen (05. Oktober 2020)

Nach dem zweiwöchigen Grundseminar zum Personenstands- und Familienrecht und anschließender bestandener Prüfung in Bad Salzschlirf, wurde Frau Alena Zeller zur neuen Standesbeamtin ernannt. Wir freuen uns, dass sie neben ihrer Haupttätigkeit dem Bauamt nun auch im Standesamt vertretungsweise zur Verfügung stehen wird. Wir wünschen ihr für die Zukunft viel Erfolg und Spaß im neuen Tätigkeitsbereich.

Bebauungsplan "Koi-Handel, Flächen für den Garten- und Landschaftsbau" (23. September 2020)

Brennholzbestellungen (21. Oktober 2020)

Die Gemeinde Helmstadt-Bargen verkauft Brennholz in langer Form, sogenanntes Polterholz. Dieses Holz liegt an einem ganzjährig befahrbaren, geschotterten Waldweg. Hierbei werden schwache Stämme auf ein Polter gezogen, die vom Käufer dann kurz eingeschnitten werden müssen. Der Verkaufspreis liegt bei 57,- €/fm. Anmeldungen für dieses Sortiment stellen Sie bitte an den Revierleiter Herrn Dörre mittwochs in der Sprechstunde im Rathaus Helmstadt von 15.30 bis 16.45 Uhr. Dort melden Sie bitte auch den Schlagraum an.
Des Weiteren kann von der Gemeinde auch Sterholz erworben werden. Das Holz wird auf Meterstücke gesägt, aufgespalten und aufgesetzt verkauft. Der Preis pro Ster beträgt 80,- €.
Anmeldungen bitte bis spätestens 18.12.2020 im Rathaus Helmstadt, Zimmer 10.

Straßensperrung Bargen (20. Oktober 2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Rahmen der Verkehrstagesfahrt mit dem Landratsamt wurde die Ausfahrt Römersberg / Asbacher Weg begutachtet.
Ab dem 20.10.2020 ist es nicht mehr möglich vom Asbacher Weg in die Straße Römersberg abzubiegen.

Wir bitten dies zu beachten.

Hinweise für Reiserückkehrer (25. September 2020)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
bitte beachten Sie folgende Vorschriften zur Einhaltung der aktuellen Corona-Vorschrift für Einreisen aus dem Ausland in die Bundesrepublik.
Waren Sie in den letzten 14 Tagen zu irgendeinem Zeitpunkt in einem Corona-Risikiogebiet? Eine aktuelle Liste der Risikogebiete und weitere Informationen finden Sie online unter www.rki.de.

Aufgrund der Corona-Verordnung Einreise und Quarantäne vom 24. August 2020 gilt für Sie in diesen Fällen folgende Regelung:
1. Begeben Sie sich unverzüglich und ohne Zwischenstopps 14 Tage in häusliche Quarantäne.
2. Melden Sie sich direkt bei Ihrer Ortspolizeibehörde (Gemeinde Helmstadt-Bargen), um Ihre Einreise aus einem Risikogebiet anzuzeigen.
    Bitte kommen Sie nicht direkt persönlich vorbei, sondern rufen Sie uns an (07263/9120-11) oder schicken uns eine
E-Mail an: gv-post@helmstadt-bargen.de
Wichtig:
Nur die Ortspolizeibehörde kann Ihre Quarantäne aufheben oder Ausnahmen zulassen (z.B. für Testbesuche).
 

Sprechstunden Forstrevierleiter Dörre (25. September 2020)

Ab Mittwoch, den 7. Oktober 2020, beginnen wieder die regelmäßigen Sprechstunden des Revierförsters im Rathaus Helmstadt. Der Forstrevierleiter Tobias Dörre steht dabei jeweils mittwochs von 15.30 Uhr bis 16.45 Uhr für alle Fragen rund um den Wald zur Verfügung. Es wird noch darauf hingewiesen, dass Herr Dörre anschließend von 17.15 bis 18.00 Uhr im Rathaus in Neckarbischofsheim seine Sprechstunde abhält, die ebenfalls wahrgenommen werden kann.

Hinweise Widerspruchsrechte BMG 2015 (04. Juni 2020)

1 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu können. Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. gegenwärtige Anschrift. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

2 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 42 Abs. 2 BMG widersprechen zu können. Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Abs. 2 BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln: 1. Vor- und Familiennamen, 2. Geburtsdatum und Geburtsort, 3. Geschlecht, 4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, 5. derzeitige Anschriften, 6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie 7. Sterbedatum. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

3 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 BMG Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

4 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 2 BMG zu widersprechen.
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 BMG Auskunft erteilen über 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad, 4. Anschrift sowie 5. Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

5 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Abs. 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können.
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über 1. Familienname, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad und 4. derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

6 Belehrung zu § 202a StGB gemäß § 23 Abs. 5 BMG
Es erfolgt eine Belehrung zu § 202a des Strafgesetzbuches für die anmeldende Person bei Anmeldung mehrerer Personen gemäß § 23 Abs. 5 BMG: „Mit Ihrer Unterschrift versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, die Daten aller auf dem Meldeschein eingetragenen meldepflichtigen Personen entgegenzunehmen. Der unberechtigte Empfang von Daten unter Vorspiegelung einer Berechtigung ist eine Straftat, die gemäß § 202a des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.

7 Hinweis aufgrund von Landesdatenschutzgesetzen
Hinweise bei der Erhebung von Meldedaten können nach dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz verpflichtend sein. Dies kommt für die landesrechtlichen Regelungen in Betracht, nach denen für die Erfüllung von Aufgaben der Länder weitere als die in § 3 BMG aufgeführten Daten und Hinweise erhoben, verarbeitet und genutzt werden können. Die Datenschutzgesetze der Länder enthalten Aufklärungs- bzw. Hinweispflichten für den Fall, dass personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden. In diesem Falle ist sie über den Verwendungszweck aufzuklären. Die Aufklärungspflicht umfasst bei beabsichtigten Übermittlungen auch den Empfänger der Daten. Werden die Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, so ist die betroffene Person in geeigneter Weise über diese aufzuklären. Soweit eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben die Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen sind, ist die betroffene Person hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben, hinzuweisen.

8 Hinweis auf weitere Möglichkeiten der Sperrung von Daten
Anlässlich der Eintragung von Auskunftssperren weisen die Meldebehörden auf andere Aus-forschungsmöglichkeiten Dritter hin, damit von der betroffenen Person ggf. weitere, eigene Schutzmaßnahmen ergriffen werden können. Dem Antragsteller soll bewusst gemacht werden, dass seine Daten möglicherweise bei anderen öffentlichen Stellen wie dem Finanzamt, dem Jugendamt und bei Gericht gespeichert sind und ggf. weitere Möglichkeiten zur Sperrung von Daten bestehen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der Sperrung von Daten in anderen öffentlichen Registern wie dem Ausländerzentralregister oder dem zentralen Fahrzeugregister. Wenn Anhaltspunkte für die Gefährdung einer Frau bestehen, zum Beispiel durch häusliche Gewalt, Zwangsprostitution oder „Gewalt im Namen der Ehre“, soll die Meldebehörde auf das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamtes für Familie und zivil-gesellschaftliche Aufgaben (www.hilfetelefon.de, Tel.: 08000116016) hinweisen.

9 Widerspruch gegen die Zusendung von Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen für ausländische Unionsbürger nach § 2 Abs. 3 BW AGBMG i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 2 Abs. 3 BW AGBMG zu widersprechen.
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden die in § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeiten dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu dem Zweck nutzen, ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden. Die betroffene Person hat das Recht, der Nutzung ihrer Daten nach Satz 1 zu widersprechen; § 50 Abs. 5 BMG findet entsprechend Anwendung.
Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen. Bei einem Widerspruch erfolgt keine Zusendung von Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

10 Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Staatsministerium aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Abs. 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 12 MVO zu widersprechen.
Die Meldebehörde übermittelt nach § 12 MVO dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums über die Ehrung bei Ehe- und Altersjubiläen vom 1. Dezember 1997 (GABl. 1998 S. 2) in der jeweils geltenden Fassung folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister: 1. Familienname, gegebenenfalls auch abweichende Geburtsnamen, 2. Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname), 3. Doktorgrad, 4. Geschlecht, 5. derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, 6. Datum und Art des Jubiläums.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Optionale Hinweise Anlage 4 BMGVwV
Beantragung von Auskunftssperren (§ 51 Abs. 1 BMG)
Die Meldebehörde trägt auf Antrag eine Auskunftssperre in das Melderegister ein, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Hierzu ist bei der Meldebehörde ein formloser Antrag auf Eintragung einer Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG zu stellen, in dem die Gründe glaubhaft zu machen sind, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. Die Meldebehörde kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Nachweise vom Antragsteller fordern. Die Einrichtung der Auskunftssperre bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Auskunft durch die Meldebehörde angehört. Die Auskunftssperre wird im Melderegister im Datensatz zur eigenen Person eingetragen. Sie wird auch im Datensatz von Ehegatten oder Lebenspartnern, beim gesetzlichen Vertreter oder minderjährigen Kindern als sogenannte beigeschriebene Daten berücksichtigt. Die Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.
Einrichtung bedingter Sperrvermerke (§ 52 BMG)
Wenn Personen in 1. einer Justizvollzugsanstalt, 2. einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, 3. Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, 4. Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder 5. Einrich-tungen zur Behandlung von Suchterkrankungen gemeldet sind, richtet die Meldebehörde einen bedingten Sperrvermerk für diese Person im Melderegister ein. Die Meldebehörde richtet den bedingten Sperrvermerk nur ein, wenn sie Kenntnis darüber hat, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat. Für den Fall, dass die Person sich in einer der o. g. Einrichtungen angemeldet hat, soll die Einrichtung die Meldebehörde hierüber unterrichten.
Die Einrichtung des bedingten Sperrvermerks bewirkt, dass eine Auskunft aus dem Melderegister an Private nur erteilt wird, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. Die betroffene Person wird vor Erteilung einer Melderegisterauskunft durch die Meldebehörde angehört.
Sonstiges
Sofern Ihre Daten gemäß § 42 BMG an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden, können Sie einer Veröffentlichung Ihrer Daten durch die Kirche nur beim zuständigen Pfarramt widersprechen.
Bilder

Sanierung der Feldwege (25. September 2020)

In den kommenden Wochen werden im gesamten Gemeindegebiet, von Bargen aus beginnend, vorhandene und in die Jahre gekommene Feldwege durch eine Firma saniert. Zuerst wird ein höher tragfähiger Unterbau mit dreifach geprüftem Material aufgeschottert, dieses verdichtet und in einem späteren Arbeitsschritt nochmals eine Deckschicht aufgebracht.
Aufgrund der Bauarbeiten kann es in Teilbereichen zu kurzzeitigen Einschränkungen oder Wegsperrungen kommen. Die Gemeindeverwaltung bittet daher die Bevölkerung, insbesondere die Landwirte, Radfahrer und Fußgänger, auf den betroffenen Wegen besonders achtsam zu sein und diese wenn möglich während der Baumaßnahmen zu meiden.
Gemeinsam mit den Landwirten wird aktuell ein Wegeplan erarbeitet, welche Wege saniert werden sollen. Sollten Sie hierzu einen Vorschlag haben, können Sie diesen gerne unter der Mail-Adresse: gv-post@helmstadt-bargen einbringen.

Wochenmarkt in Helmstadt (25. September 2020)

Liebe Wochenmarktbesucher,
der Wochenmarkt findet jeden Donnerstag von 09.00 Uhr - 12.30 Uhr im Rathaushof in Helmstadt statt.
Angeboten wird:
Frisches Obst und Gemüse – Gemüseecke Selcuk, Waibstadt; Fleisch- und Wurstwaren aller Art – Metzgerei Baumeister, Waibstadt; Putenspezialitäten – Putenfarm Reinmuth, Helmstadt-Bargen.
Wir wollen, dass Sie gesund bleiben!!!
Daher halten Sie bitte weiterhin den vorgeschriebenen Abstand ein und tragen Sie eine Mund-Nasen-Schutzmaske.

Obstbaumaktion 2020 - Soll unser Obst verderben? (17. Juli 2020)

Leider stellen wir seit Jahren fest, dass viel Obst verdirbt, da die reifen Früchte nicht abgeerntet oder eingesammelt werden. Um dem entgegenzuwirken, haben wir von unserer Nachbargemeinde Epfenbach die Idee der „Obstbaum-Aktion“, die dort schon seit Jahren praktiziert wird, übernommen.
Obstbaumeigentümer, die das Obst nicht verwerten können, können sich im Prospektständer im Erdgeschoss des Rathauses Vordrucke mit der Aufschrift „Dieser Obstbaum kann/darf abgeerntet werden“ abholen. Wenn die Vordrucke an den entsprechenden Obstbäumen angebracht sind, weiß jeder, dass er sich bedienen darf.
Der Vordruck sollte vom Obsteigentümer gekennzeichnet werden, so dass es zu keinen Missverständnissen kommen kann. Für die Eigentümer birgt dieses Vorgehen übrigens keine Risiken, da die Leute auf eigenes Risiko abernten.
Vielleicht kann durch diese Anregung so manches Obst vor dem Verfaulen gerettet werden!
Sollten Sie Interesse an Obst von gemeindlichen Obstbäumen haben, können Sie sich mit dem Bauhof (Tel. 0171/7754082) in Verbindung setzen.

Mängelmeldung - Online (04. Mai 2011)

Vereinsliste und Firmenverzeichnis (08. August 2010)

Gehwege sind keine Parkflächen! (04. Juni 2020)

Wir möchten die Autofahrerinnen und Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass halbseitig oder teilweise ganz auf den Gehwegen zu parken laut StVO nicht zulässig ist.
Die Gemeinde Helmstadt-Bargen appelliert daher an alle:
Nehmen Sie bitte Rücksicht auf Fußgänger, insbesondere auf Kinder, Mütter mit Kindern, unsere älteren Mitbürger und natürlich auch Rollstuhlfahrer.
Bitte denken Sie auch daran:
Parken Sie nicht auf Hydranten, an Kuppen, Fußgängerüberwegen, in Kurven und gegenüber fremden Grundstücks- bzw. Garageneinfahrten. Wer eine Garage oder einen Stellplatz zur Verfügung hat, sollte sein Fahrzeug auch dort parken und so zusätzliche Verkehrsprobleme auf unseren Straßen vermeiden.
Vielen Dank für Ihre gegenseitige Rücksichtnahme.

Anleinpflicht für Hunde innerhalb geschlossener Gebiete (04. Juni 2020)

Die Gemeindeverwaltung weist nochmals darauf hin, dass innerhalb geschlossener Gebiete Hunde auf öffentlichen Straßen und Gehwegen an der Leine zu führen sind (§10 Polizeiverordnung der Gemeinde Helmstadt Bargen).
Auch dürfen Hunde auf Kinderspielplätze nicht mitgenommen werden.
In den vergangenen Wochen wurde die Gemeindeverwaltung darüber informiert, dass auf und neben Wegen immer öfter große Hinterlassenschaften von Hunden zu sehen sind. Die häufigsten Ärgernisse sind die „Tretminen“, die Hunde auf Gehwegen, Spielplätzen, öffentlichen Grünanlagen, Wiesen und Weiden oder privaten Vorgärten hinterlassen. Die Hunde sind dafür nicht jedoch nicht verantwortlich, denn sie erledigen ihr Geschäft dort, wo Herrchen oder Frauchen mit ihnen Gassi gehen. Die Gemeinde Helmstadt-Bargen hat zu diesem Zweck extra Hundetoiletten angeschafft, welche jedoch meist nicht oder falsch benutzt werden.
Sowohl das fehlende Anleinen, als auch das nicht beseitigen der Hundehaufen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann entsprechend durch ein Ordnungsgeld geahndet werden.

Sperrung Grillplätze und Feuerstellen wurde aufgrund der aktuellen Wetterlage aufgehoben ! (29. Mai 2020)