Aktuelles

Zur Landtagswahl am 08.03.2026 können Wahlscheine neben den herkömmlichen
Beantragungsarten persönlich oder schriftlich (Telefax, E-Mail) auch durch sonstige
dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form beantragt werden (§ 19 Abs. 1
Landeswahlordnung).
Wir bieten für Sie zur Wahl die Beantragung eines Wahlscheines per Internet auf unserer Homepage
www.helmstadt-bargen.de  an. Beim Aufruf des Links Internetwahlschein
erhalten Sie ein Erfassungsformular für Ihre Antragsdaten. Ihnen steht es offen,
sich die Unterlagen nach Hause oder an eine abweichende Versandanschrift senden zu lassen
Alternativ können Sie Ihren Wahlscheinantrag auch mit Ihrem Mobilgerät über den QR Code auf der
Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufrufen. Ihre Daten werden hier bereits angezeigt, beim
Familiennamen nur der Anfangsbuchstaben gefolgt von einem *. Sie erfassen nur Ihr Geburtsdatum
und bei Bedarf eine abweichende Versandanschrift.
Ihre Antragsdaten werden verschlüsselt über das Internet in eine Sammeldatei zur Abarbeitung
übertragen. Sollten Ihre Antragsdaten nicht mit unserem dialogisierten Wählerverzeichnis
übereinstimmen, erhalten Sie automatisch einen Hinweis.
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen werden Ihnen anschließend per DHL  / Amtsboten zugestellt.
Sollten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung nicht vorliegen haben, können Sie auch formlos per E-Mail
an gv-post@helmstadt-bargen.de  einen Wahlschein beantragen. In diesem Fall müssen Sie Ihren
Familiennamen, Ihren Vornamen, Ihr Geburtsdatum und Ihre Wohnanschrift angeben.
Bei Fragen zum Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an Frau Ulrike Höhn Tel.: 07263-912021,
E-Mail: ulrike.hoehn@helmstadt-bargen.de

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Montag, den 26.01.2026 statt, an welcher 15 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie ca. 10 Zuhörerinnen und Zuhörer teilnahmen.
 
Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „SO Solarpark Wolfsloch“. Hierzu berichtete Herr Glup vom Stadtplanungsbüro Sternemann und Glup über die eingegangenen Stellungnahmen und Abwägungen. Zudem wurde die zweite Offenlage und Beteiligung Träger öffentlicher Belange zu dem geänderten Bebauungsplanentwurf „Steggärten“ nach intensiver Diskussion beschlossen. Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2026 wurde vorgestellt und beschlossen. Auch über die Themen Annahme von Spenden, Schenkungen und Zuwendungen, Mehraufwand Einzelraumsteuerung der Heizung in der Gruseneck-Gemeinschaftsschule sowie die energetische Sanierung der Halle in Bargen im Rahmen des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde beraten und entschieden. Schließlich wurden die Wahlvorstände für die kommende Landtagswahl bekanntgegeben. Für die Bausachen Abbruch eines Nebengebäudes und Wiederaufbau als Einfamilienhaus im Burggartenweg sowie für die Ausnahme von der Veränderungssperre für den Abriss eines Wohnhauses in der Rabanstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Aus der Bevölkerung kamen u.a. Rückfragen zur Problematik des Bibers zwischen Bargen und Flinsbach und dem Sicherheitsrisiko für Radfahrer durch seine Tätigkeit, zu der Verkehrs- sowie Parksituation in der Kälbertshauser Straße und Hauptstraße. Der Gemeinderat erkundigte sich u.a. über den Stand der Verkehrstagesfahrten mit genauen Stellen, die Gefahrenpotenziale bieten, zu Schneeräumung und Streuung. Zudem wurde gebeten, auf die Steuerpflicht von Hunden hinzuweisen.

Die regelmäßigen Sprechstunden des Forstrevierleiters fallen krankheitsbedingt bis auf weiteres aus. In dringenden Fällen ist Herr Dörre per Mail unter T.Doerre@Rhein-Neckar-Kreis.de erreichbar.

Mit dem Landesfamilienpass erhalten Kinder und ihre Begleitpersonen auch 2026 vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen spannenden Ausflugszielen in ganz Baden-Württemberg.
Einen Landesfamilienpass können unter anderem Familien beantragen, die mit mindestens drei kindergeldberechtigenden Kindern (auch Pflege- oder Adoptivkindern) in einem Haushalt leben. Familien in besonderen Lebenslagen erhalten den Landesfamilienpass schon bei einem kinder- geldberechtigten Kind. Dadurch können auch Familien einen Landesfamilienpass erhalten, die mit einem schwerbehinderten Kind zusammenleben, die Kinderzuschlag bzw. Bürgergeld erhalten oder die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Aktuelle Informationen – auch zu den jeweiligen Attraktionen und Angeboten – finden Sie online unter:
https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/soziales/familie/leistungen/landesfamilienpass

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit dem 1. Oktober dürfen Hecken, Sträucher und Bäume wieder geschnitten werden. Aus diesem Grund wird der Reisigplatz auf dem Rohrbuckel wieder geöffnet, damit der Grünschnitt/ Reisig kostenfrei abgegeben werden kann. Die Zufahrt erfolgt über den Steinweg.
Es gibt keine konkreten Öffnungstage. Die Öffnung erfolgt nur nach vorheriger telefonsicher Absprache mit der Bauhofleitung. Bitte nehmen Sie dazu Kontakt mit unserem Bauhofleiter Herr Bali unter der Telefonnummer 0171-7754082 auf. Er wird Ihnen einen Termin nennen, an dem das Reisig angeliefert werden kann.

Die Gemeinde Helmstadt-Bargen beteiligt sich seit mehreren Jahren am Förderprogramm „Baumschnitt-Streuobst“ und möchte auch in der neuen Förderperiode aktiv werden.
Wir möchten allen Grundstückseigentümern von Streuobstwiesen die Möglichkeit geben, an diesem Programm (wieder) teilzunehmen. Um das notwendige Baumschnittkonzept erstellen zu können bittet die Gemeindeverwaltung alle interessierten Streuobstwiesenbesitzer sich mit Frau Efe im Rathaus Helmstadt, Zimmer Nr. 14, Tel. 07263/9120 20 oder per E-Mail tina.efe@helmstadt-bargen.de in Verbindung zu setzen.
Folgende Voraussetzungen sind zu beachten um eine Förderung zu bekommen:
- Jeder beantragte Baum muss im beantragten Dreijahreszeitraum mindestens einmal geschnitten werden.
- Gefördert wird der fachgerechte Baumschnitt großkroniger, starkwüchsiger und in weiträumigem Abstand stehender Obstbäume ab dem 3. Standjahr mit einer Stammhöhe von mindestens 1,40 m im 
  Außenbereich.
- Die Förderung beträgt 18 Euro je Baum.
- Die Anzahl der geförderten Bäume, Obstart und die Flurstücknummer muss angegeben werden.
 
Wenn Sie am Förderprogramm teilnehmen möchten, teilen Sie uns bitte die Anzahl der Bäume unter Angabe der Flurstücknummer bis spätestens 06.02.2025 schriftlich mit.

Die Deutsche Bahn führt an der Bahnstrecke zwischen Neidenstein und Aglasterhausen Bauarbeiten zur Sicherung von Felshängen in folgenden Zeiträumen durch:
 
Tagsüber zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr vom 02.12.25 bis zum 12.12.25 und vom 07.01.2026 bis vs. Mitte Mai 2026, jeweils von montags bis sonntags.
Arbeiten in der Nacht sind nicht vorgesehen. Wir werden versuchen, die lärmintensiven Arbeiten bis Mitte März abzuschließen. 
 
Die Deutsche Bahn ist bemüht, die durch Baumaschinen entstehende Belastung gering zu halten und bittet die Anwohner, insbesondere in der „Wengertenstraße“ und „Heldestraße“ um Verständnis.

Aufgrund der Sperrung der Straße zwischen Neckarbischofsheim und Bernau wurden auf den Umleitungsstrecken im August 2025 mehr als zwei Wochen lang die Geschwindigkeiten der Kraftfahrzeuge an zwei verschiedenen Stellen in der Gemeinde gemessen und protokolliert:
Zum einen erfolgte die Messung im Ortsteil Flinsbach in der Bischofsheimer Straße ortseinwärts. Die Geschwindigkeit, die von 85% der Fahrzeuge nicht überschritten wurde (Wert „V85“), liegt hier bei 36 km/h, also deutlich unter der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Kennzahl V85 dient dazu, das tatsächliche Geschwindigkeitsverhalten der Fahrer zu verstehen und zu beurteilen, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung angemessen ist. Der V85-Wert repräsentiert ein typisches, aber nicht das schnellste Fahrverhalten auf einer Strecke. Die reine Durchschnittsgeschwindigkeit aller Kraftfahrzeuge lag hier nur bei 30 km/h, lediglich ein Spitzenreiter ist mit 84 km/h gemessen worden. Eine solche extreme Überschreitung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit verurteilen wir aufs Schärfste, da hier Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße gefährdet werden.

Ebenso wurde im Ortsteil Helmstadt in der Steige die Fahrrichtung aus Richtung Heidäcker Siedlung kommend gemessen: bei dem dort geltenden Tempolimit von 30 km/h ergibt sich eine Geschwindigkeitsübertretung in 47% der Fälle: 85% der Fahrzeuge fuhren hier 37 km/h (= Wert V85), somit schneller als die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Die Gemeindeverwaltung hat daher das Aufstellen eines Blitzers beim Landratsamt beantragt. Es bleibt abzuwarten, ob diese Geschwindigkeitsüberschreitung als ausreichend beurteilt wird und dem Antrag entsprochen wird.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen usw.
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten (Bundesmeldegesetz § 50 Abs. 1). Wer dies nicht möchte, hat das Recht, der Übermittlung seiner Daten zu widersprechen (Bundesmeldegesetz § 50 Abs. 5). Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adressbuchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen, eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Nach § 58 b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58 c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums.
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstr. 14, 74921 Helmstadt-Bargen, eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.

Aufgrund einer längerfristigen Baumaßnahme zwischen Meckesheim und Aglasterhausen durch die DB InfraGO AG kommt es bei der Linie 8 vom 07.01. bis 07.03.2026 (täglich zwischen 08:00 bis 13:00 Uhr) zu Zugausfällen/ Schienenersatzverkehr. Wir bitten um Beachtung!