Aktuelles

Das Rathaus ist am Montag, den 07.07.2025 aufgrund einer Schulung von 10:45 bis 12.00 Uhr  geschlossen.
Wir bitten um Beachtung!

Die letzte Gemeinderatssitzung fand am Montag, den 23.06.2025 statt, an welcher neben vielen Zuhörerinnen und Zuhörer auch zwölf Gemeinderätinnen und Gemeinderäte teilnahmen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Bekanntgabe der in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffenen Beschlüsse, der Abschluss der Überarbeitung des Lärmaktionsplanes 2025 und die Unterstützung des Leader-Projekts „Mehrgenerationenplatz Flinsbach“.

Amtsleiter Herr Neubert vom Flurneuordnungsamt des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis stellte ausführlich die Schritte eines möglichen Flurneuordnungsverfahrens und die dafür erforderlichen Verfahrensschritte vor. Der Gemeinderat lehnte den Start des Flurneuordnungsverfahrens aufgrund aktuell noch zu vieler offener Fragen ab.
Städteplaner Hr. Glup informierte über die Offenlage und Beteiligung der Behörden im Rahmen der erneuten Offenlage des Bebauungsplans „SO Photovoltaik Talweg“, woraufhin der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung beschloss.
Anschließend stimmte der Gemeinderat den Änderungen der Feuerwehr-Entschädigungssatzung und der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung zu, welche aufgrund rechtlicher Änderungen notwendig geworden waren.
Der Gemeinderat legte den Verpflichtungstermin des neuen Bürgermeisters auf den 19.09.2025 und die Besoldung des neuen Bürgermeisters fest.
Zudem wurden Anpassungen an der Fahrtroute der Busse durch Bargen, die Beschaffung eines Teleskopradladers für den Bauhof und die Vergabe von Trockenbauarbeiten für die Verwaltungsstelle Flinsbach beschlossen.
Bei den Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen bei einem Nachtragsbaugesuch in der Kälbertshäuser Str. und bei der Änderung der Dachneigung einer Garage in der Klostergasse zugestimmt. Eine Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mehrzweckhalle in Flinsbach wurde abgelehnt.
Aus der Bevölkerung kam eine Anfrage zum Thema Pflege der Bäume. Der Gemeinderat hatte nach über zweieinhalbstündiger Sitzung keine Fragen. Zum Abschluss wurden zwei Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren in der Schmerlaibstraße und in den Asseläckern mitgeteilt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit beschäftigt sich das Büro Bioplan aus Heidelberg mit der Erarbeitung einer Biotopverbundplanung für die Gemarkungsfläche des GVV Waibstadt. Die sechs Gemeinden des GVV Waibstadt sind nicht nur mit einer besonders schönen, sondern auch mit einer vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft versehen, welche es zu schützen und zu fördern gilt.
Die Biotopverbundplanung zielt vorrangig auf den Verbund wertvoller Lebensräume im Offenland und an Gewässern sowie auf die Förderung von gefährdeten Tierarten auf der Gemarkungsfläche und seiner näheren Umgebung ab. Hierfür werden konkrete Maßnahmen geplant, die schließlich gemeinsam mit den Gemeindeverwaltungen und Bürger:innen, besonders aber mit den ortsansässigen Landwirten umgesetzt werden sollen. Für eine zielgerichtete Planung, aber vor allem auch für eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahmen, würden wir uns über Ihre Mithilfe freuen. Naturschutzfachlich wertvolle Maßnahmen werden im Zuge einer Biotopverbundplanung gefördert. Da wir uns aktuell am Anfang der Planung befinden, möchten wir Sie herzlich zu einer ersten Auftakt- und Informationsveranstaltung bezüglich der Biotopverbundplanung für den GVV Waibstadt einladen. Einladungzur„Öffentlichen Informationsveranstaltung“für die Biotopverbundplanung GVV Waibstadtdurch das Fachbüro BIOPLAN Gesellschaft für Landschaftsökologie und UmweltplanungMittwoch, 02.07.2025 um 19:00 UhrWo? Stadthalle Waibstadt Jahnstraße 974915 Waibstadt Keine Anmeldung erforderlich! Wir möchten Sie über die Ziele der Biotopverbundplanung und über Mitwirkungsmöglichkeiten informieren, sodass eine funktionale Biotopverbundplanung entwickelt werden kann. Falls Sie sich bereits über das Thema informieren möchten, können Sie dies unter anderem über nachfolgenden Link tun:https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/biologische-vielfalt-und-mensch/biotopverbund

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bitte denken Sie rechtzeitig daran, Ihren Personalausweis oder Reisepass zu überprüfen und – falls nötig – neu zu beantragen.
Gerade zur Hauptreisezeit kann es bei der Ausstellung von Reisepässen zu längeren Wartezeiten kommen.
Beantragen Sie Ihre Reisedokumente daher am besten frühzeitig, damit Sie entspannt in den Urlaub starten können.

Ihr Bürgerbüro Helmstadt-Bargen

Am Montag, den 23.06.2025 findet um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Helmstadt, Rabanstr. 14, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
 
Tagesordnung:
1. Protokoll der letzten Sitzung
2.Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
3. Flurneuordnungsverfahren Flinsbach-West
4. Bebauungsplan "SO Photovoltaik Talweg" - Satzungsbeschluss
5. Abschluss Überarbeitung Lärmaktionsplan 2025
6. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
7. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung
8. Zustimmung zur Vollmitgliedschaft der Gemeinde Binau bei der WVG Mühlbach
9. Verpflichtung des neu gewählten Bürgermeisters
10. Festlegung der Besoldung des neu gewählten Bürgermeisters
11. Fahrplanänderung Palatina
12. Vergabe zur Beschaffung eines neuen Bauhoffahrzeuges (Teleskopradlader)
13. Vergabe Trockenbauarbeiten Verwaltungsstelle Flinsbach
14. Unterstützung des Leader-Projektes "Mehrgenerationenplatz Flinsbach"
15. Bauanträge
15.1.    Bauvoranfrage zur Errichtung einer Mehrzweckhalle, Steggärten
15.2.    Nachtragsbaugesuch Anbau Wintergarten, Kälbertshäuser Str. 11
15.3.    Errichtung einer Garage in Holzständerbauweise an bestehendes Wohnhaus, Klostergasse 14
16. Bürgerfragen
17. Fragen des Gemeinderates
18. Bekanntgaben
18.1.    Kenntnisgabeverfahren Teilabbruch, Aufstockung und Erweiterung eines Einfamilienhauses, Schmerlaibstr. 5
18.2.    Kenntnisgabeverfahren Flst.-Nr. 7790 Asseläcker
 
Hierzu lade ich alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein.

Im Anschluss findet eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Jürriens
Bürgermeister

Es häufen sich wieder die Beschwerden über Verunreinigungen mit Hundekot. Bedauerlicherweise sind nach wie vor auf und neben Wegen, in Vorgärten und besonders ärgerlich auf Spielplätzen, Hinterlassenschaften von Hunden zu sehen und zu riechen. 
 
Das Ordnungsamt weist deshalb erneut auf die verbindlichen Vorschriften der Polizeiverordnung der Gemeinde Helmstadt-Bargen hin: Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

Verstöße gegen diese Vorschrift können und werden mit einem Bußgeld geahndet! Wir werden künftig verstärkt auf die Einhaltung der Vorschriften achten.

Die nochmalige Bitte an alle Hundehalterinnen und -halter: Bitte beseitigen Sie die Hinterlassenschaften Ihres Hundes umgehend und benutzen Sie die Kotbeutel aus den aufgestellten Hundetoiletten! Mit der Freude, einen Hund zu besitzen, gehört auch die Verantwortung, für seine Hinterlassenschaften zu sorgen. Indem Sie die Hinterlassenschaften Ihres Hundes verantwortungsvoll handhaben, tragen Sie zu einer sauberen Umwelt sowie einem guten sozialen Miteinander bei. 


Ist Ihr Hund angemeldet?
Es ist wichtig, dass Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind, um sicherzustellen, dass sie in der Gemeinde registriert sind und die entsprechenden Vorschriften eingehalten werden. Eine Anmeldung hilft auch, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Tiere zu gewährleisten. Wenn Sie Fragen zur Anmeldung Ihres Hundes haben oder Informationen zu den erforderlichen Schritten benötigen, wenden Sie sich bitte ans Rathaus.

Bei der Sanierung der Staxstr. Brücke kommt es bedauerlicher Weise zu Verzögerungen.
Das Bauunternehmen, welches den Zuschlag für die Sanierung bekam und die Arbeiten begonnen hat, entspricht nicht unseren Vorstellungen.
Aus diesem Grund wurden die Arbeiten eingestellt und wir haben ein anderes Unternehmen beauftragt. Die Arbeiten werden am 10.06.25 wieder aufgenommen.
Solange wird der Bereich, der schon ausgekoffert wurde, mit Schotter aufgefüllt, sodass eine Überfahrt für die Anwohner bis zur Wiederaufnahme der Arbeiten gegeben ist.
Wir bedauern die Verzögerung und Unannehmlichkeiten. Wir setzen alles daran, die Bauarbeiten zügig zu Ende zu bringen.

Ausschreibung Jahresprogramm 2026 Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) hat das Jahresprogramm 2026 zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) mit Bekanntmachung vom 23. Mai 2025 im Staatsanzeiger ausgeschrieben.

Das ELR
Mit dem ELR bietet das Land Baden-Württemberg ein umfassendes Förderangebot für die strukturelle Entwicklung ländlich geprägter Dörfer und Gemeinden. Gefördert werden Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten, zeitgemäßes Wohnen und Arbeiten ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ziel des Jahresprogramms 2026 ist es, Impulse zur innerörtlichen Entwicklung und Aktivierung der Ortskerne zu setzen und dabei auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. Daher wird die Nutzung vorhandener Bausubstanz besonders gefördert.


Neubauprojekte in den Förderschwerpunkten Wohnen/Innenentwicklung, Arbeiten und Gemeinschaftseinrichtungen sind nur förderfähig, sofern die Tragwerkskonstruktion überwiegend aus einem CO2-speichernden Material (in der Regel ist dies der Baustoff Holz) besteht.
Zuwendungsempfänger können neben den Kommunen beispielsweise auch Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.

Wo liegen die Förderschwerpunkte?
Im Förderschwerpunkt Grundversorgung steht die Sicherung der örtlichen Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen bis wöchentlichen Bedarfs im Vordergrund. Gefördert werden unter anderem Dorfgasthäuser, Dorfläden, Metzgereien und Bäckereien. Zur Grundversorgung können auch Arztpraxen, Apotheken und andere Dienstleistungen im Gesundheitsbereich gehören. Investitionen von Kleinstunternehmen der Grundversorgung und für Einrichtungen für lokale Basisdienstleistungen können mit einem Fördersatz von bis zu 30 % (ggf. 35 % bei zusätzlichem CO2-Speicherzuschlag) gefördert werden.

Im Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung werden die Erhaltung und Stärkung der Ortskerne insbesondere durch Umnutzung vorhandener Bausubstanz, Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer Wohnverhältnisse (umfassende Modernisierungen), Verbesserung des Wohnumfeldes, Entflechtung unverträglicher Gemengelagen sowie die Neuordnung mit Baureifmachung von Grundstücken gefördert. Der Neubau von Einfamilienhäusern ist nicht förderfähig. Bei eigengenutzten wohnraumbezogenen Projekten liegt der Regelfördersatz bei 30 %. Der Höchstbetrag pro Wohneinheit beträgt bei Modernisierungen, Umbauten und Aufstockungen max. 50.000 €, bei Umnutzungen bis zu 60.000 €. Der Neubau von eigengenutzten Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern wird mit bis zu 30.000 € pro eigengenutzter Wohneinheit gefördert. Für den Förderschwerpunkt Wohnen/Innenentwicklung wird etwa die Hälfte der im Jahresprogramm 2026 zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt. Auch in den an den Ortskern angrenzenden Baugebieten (bis zur Erschließung in den 70er-Jahren) ist die Förderung möglich. Hier ist vorab eine Überprüfung erforderlich, ob das Vorhaben nicht in einem Sanierungsgebiet liegt.

Im Förderschwerpunkt Arbeiten werden vorrangig Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen (mit bis zu 100 Mitarbeitern) unterstützt, die zum Erhalt der dezentralen Wirtschaftsstruktur sowie zur Sicherung und Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen beitragen. Zudem werden Vorhaben gefördert, die zur Umnutzung oder Weiterentwicklung vorhandener Bausubstanz beitragen. Auch die Verlagerung von Unternehmen bei störender Nutzungsmischungen im Ortskern ist ein wichtiges Förderziel. Unternehmensinvestitionen können mit einem Fördersatz von bis zu 15 % gefördert werden.

CO2-Speicherzuschlag
Wer bei Projekten überwiegend ressourcenschonende, CO2 bindende Baustoffe im Tragwerk wie z.B. Holz einsetzt, kann einen Förderzuschlag von 5 % auf den Regelfördersatz und eine erhöhte Maximalförderung bekommen, sofern dies nach beihilferechtlichen Bestimmungen der EU möglich ist.

Antragsverfahren – Antragstellung bis 30.09.
Anträge auf Aufnahme in das Förderprogramm können ausschließlich von den Städten/Gemeinden gestellt werden, die im ländlichen Raum nach LEP 2002 liegen oder deren ländliche Prägung festgestellt wurde. Diese Aufnahmeanträge enthalten die von der Gemeinde positiv bewerteten privaten Projekte.

Daher ist es notwendig, dass die Unterlagen zu den privaten Projekten bis spätestens 19.09.2025 bei der Gemeinde Helmstadt-Bargen vorliegen.

Sollten Sie ein Projekt planen, für das eine Förderung in Frage kommen könnte, so wenden Sie sich an Herrn Joachim Weschbach, Tel. 07263-912015, E-Mail: joachim.weschbach@helmstadt-bargen.de, um die erforderlichen Unterlagen abzustimmen oder auch direkt an die Stabsstelle Wirtschaftsförderung, b.schaeuble@rhein-neckar-kreis.de, Telefon 06221/ 522-2501.

Das MLR entscheidet im Frühjahr 2026 über die Aufnahme in das ELR. Es können nur Projekte zur Förderung vorgeschlagen werden, die vor der Programmentscheidung nicht begonnen sind. Nach erfolgter Aufnahme ist das Vorhaben grundsätzlich noch im Jahre 2026 zu beginnen.

Weitere Informationen über die Fördervorrausetzungen, die Förderhöhe und das Verfahren zur Antragstellung finden Sie unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/laendlicher-raum/foerderung/elr/ oder unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/themen/land/elr/seiten/elr-antragstellung/

Helmstadt-Bargen, 06.06.2025

Hundehalter haben dafür zu sorgen, dass ihre Tiere nicht zu den Ruhezeiten bellen.
Diese sind nachmittags zwischen 12:00 und 14:00 Uhr, sowie die Nachtruhe zwischen 22:00 und 07:00 Uhr.
Darüber hinaus gilt Hundegebell als Ruhestörung, wenn ein Hund mehr als zehn Minuten ununterbrochen bellt und die Lärmbelästigung durch den Hund insgesamt 30 Minuten am Tag überschreitet.
Bei Beschwerden ist daher, wenn möglich, von den Beschwerdeführern eine entsprechende Dokumentation beizufügen.
Die Ortspolizeibehörden können unnötige und unzumutbare Lärmbelästigungen im Einzelfall als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld von bis zu 5.000 Euro ahnden.

Schornsteinfegermeister Klaus Bähr ist Ende April nach langen Dienstjahren in den Ruhestand gegangen. Wir bedanken und bei Herrn Bähr für seine vertrauenswürdige Arbeit und seinen Einsatz.
Wir heißen seinen Nachfolger Herrn Andreas Gebert für den Bezirk Rhein-Neckar-Kreis Nr. 19 herzlich Willkommen. Der Bezirk umfasst Teile der Städte Neckarbischofsheim und Waibstadt sowie Teile der Gemeinden Helmstadt-Bargen und Hüffenhardt. Erreichbar ist Herr Gebert unter Tel. 07135-7188772 oder schornsteinfeger@info-gebert.de erreichbar.