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Wählerverzeichnis (Europawahl) - Eintragung von Deutschen, die in Deutschland leben, beantragen

Sie können Ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Für jeden Wahlbezirk wird ein amtliches Wählerverzeichnis geführt.

Grundlage für die Eintragung in das Wählverzeichnis bildet das Melderegister der Gemeinde. Wenn Sie am 42. . Tag vor der Europawahl in einer Gemeinde Ihren Hauptwohnsitz haben, werden Sie dort automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen. Die Gemeinde benachrichtigt Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag mit einer Wahlbenachrichtigung.

Wenn Sie nach diesem Stichtag umziehen oder neu eine Wohnung begründen, erfolgt keine automatische Eintragung in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes. Sie können beantragen, in das Wählerverzeichnis Ihres neuen Wohnortes eingetragen zu werden, oder Sie können bei der Gemeindeverwaltung Ihres alten Wohnortes einen Wahlschein beantragen und per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Hinweis: Einen solchen Antrag können auch Personen ohne Wohnung, die sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, stellen.

Zuständige Stelle

die neue Gemeinde, in der Sie Ihre Wohnung (bei mehreren Wohnungen, Ihre Hauptwohnung) haben

Hinweis: Für Personen ohne Wohnung ist die Gemeinde zuständig, in der die Person den Antrag stellt.

Gemeinde Helmstadt-Bargen

Persönlicher Kontakt

Wolfgang Jürriens
Bürgermeister
Telefon07263-912012
Fax07263-9120612
Aufgaben Leiter der Verwaltung
Jochen Leinberger

Rechnungsamtsleiter

Telefon07263-912016
Fax07263-9120616
Aufgaben Rechnungs-, Personalamt
Joachim Weschbach

Haupt- und Bauamtsleiter

Telefon07263-912015
Fax07263-9120615
Aufgaben

Haupt- und Bauamt, Ordnungsamt

Sven Bali
Bauhofleiter
Telefon07263-8241
Gebäude Bahnhofstr. 9
Aufgaben

Bauhof

Andrea Dötsch

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912013
Fax07263-9120613
Aufgaben

Rechnungsamt

Ulrike Höhn

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912021
Fax07263-9120621
Aufgaben

Standes-, Melde -, Gewerbe- und Passamt, Friedhofswesen, EDV-Administration, Feuerwehr- und Jagdwesen

Sonja Hönig

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912019
Fax07263-9120619
Aufgaben

 Melde -, Gewerbe- und Passamt, Steueramt, Friedhofswesen

Meike Hühn

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912019
Fax07263-912029
Aufgaben

 Melde -, Gewerbe- und Passamt, Steueramt, Friedhofswesen

Andrea Keller

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912036
Fax07263-9120636
Aufgaben

Rechnungsamt

Barbara Kühne
Sekretärin/Sachbearbeiterin
Telefon07263-912011
Fax07263-9120611
Aufgaben

Vorzimmer Bürgermeister, Nachrichtenblatt, Veröffentlichungen, Vermietung öffentlicher Gebäude, Renten- & Sozialangelegenheiten

Uwe Menrath

Technisches Bauamt

Telefon07263-912024
Mobiltelefon0172-7697408
Fax07263-9120624
Aufgaben

Entwicklungsplanung / Zentraler Einkauf / Klimaschutz / Technische Infrastruktur

Uschi Neubauer
Kassenverwalterin
Telefon07263-912018
Fax07263-9120618
Aufgaben Gemeindekasse, Beitreibung
Monika Skabrond

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912014
Fax07263-9120614
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 09:00 - 14:00 Uhr
Di 09:00 - 14:00 Uhr
Mi 09:00 - 14:00 Uhr
Do 09:00 - 14:00 Uhr
Fr 09:00 - 14:00 Uhr
Aufgaben

Rechnungsamt

Frank Ullrich

Hausmeister

Mobiltelefon0171-1910253
Aufgaben

Hausmeister

Alena Zeller

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912020
Fax07263-9120620
Aufgaben

Bauamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Sie gehen von Ihrer Wahlberechtigung für die Europawahl aus.

Wahlberechtigt sind Sie, wenn Sie

  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
  • seit mindestens drei Monaten
    • in Deutschland eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten
    • in den übrigen EU-Mitgliedstaaten eine Wohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

Verfahrensablauf

Beantragen Sie die Eintragung in das Wählerverzeichnis schriftlich.

Ihr Antrag muss handschriftlich unterschrieben sein und mindestens folgende Angaben enthalten:

  • Vornamen und Familienname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Ihre genaue Anschrift
  • Formulierung "Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis"

Die Gemeinde prüft daraufhin die Voraussetzungen Ihrer Wahlberechtigung. Wenn Sie persönlich erscheinen, werden Sie sofort in das Wählerverzeichnis aufgenommen, falls die Prüfung der Voraussetzungen erfolgreich war.

Hinweis: Personen, die den Antrag nicht selbst stellen können, können sich von einer anderen Person helfen lassen. Dies kann beispielsweise notwendig sein, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht lesen kann oder körperlich beeinträchtigt ist. Die helfende Person muss dann auch den Antrag unterschreiben.

Fristen

Spätestens 21 Tage vor der Wahl

Erforderliche Unterlagen

keine

Kosten

keine

Sonstiges

Sie können das Wählerverzeichnis vom 20. bis 16. Tag vor der Wahl während der Öffnungszeiten Ihrer Gemeinde einsehen.

Wurden Sie nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen, können Sie innerhalb dieser fünf Tage Einspruch einlegen. Sie können den  Einspruch schriftlich oder persönlich (zur Niederschrift) einlegen. Ihrem Einspruch müssen Sie Nachweise beifügen, dass das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig ist.

Sie erhalten die Entscheidung über Ihren Einspruch spätestens 10 Tage vor der Wahl.

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 03.09.2018 freigegeben.