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Leistungen

Einwohnerantrag stellen

Sie möchten erreichen, dass der Gemeinderat Ihres Wohnorts eine bestimmte Angelegenheit behandelt? Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie einen Einwohnerantrag stellen.

Kein Einwohnerantrag ist möglich zu:

  • allgemeinen politischen Fragen oder Problemen der Bundes- oder Landespolitik
  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • den Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten
  • der Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie der Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarifen und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren
  • Angelegenheiten, für die schon ein gesetzlich bestimmtes Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren stattgefunden hat

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Einwohnerantrag haben.

Gemeinde Helmstadt-Bargen

Persönlicher Kontakt

Wolfgang Jürriens
Bürgermeister
Telefon07263-912012
Fax07263-9120612
Aufgaben Leiter der Verwaltung
Jochen Leinberger

Rechnungsamtsleiter

Telefon07263-912016
Fax07263-9120616
Aufgaben Rechnungs-, Personalamt
Ulrike Höhn

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912021
Fax07263-9120621
Aufgaben

Standes-, Melde -, Gewerbe- und Passamt, Friedhofswesen, EDV-Administration, Feuerwehr- und Jagdwesen

Barbara Kühne
Sekretärin/Sachbearbeiterin
Telefon07263-912011
Fax07263-9120611
Aufgaben

Vorzimmer Bürgermeister, Nachrichtenblatt, Veröffentlichungen, Vermietung öffentlicher Gebäude, Renten- & Sozialangelegenheiten

Uwe Menrath

Technisches Bauamt

Telefon07263-912024, Handy 0172-7697408
Fax07263-912029
Aufgaben

Entwicklungsplanung / Zentraler Einkauf / Klimaschutz / Technische Infrastruktur

Uschi Neubauer
Kassenverwalterin
Telefon07263-912018
Fax07263-9120618
Aufgaben Gemeindekasse, Beitreibung
Monika Skabrond

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912014
Fax07263-912029
Aufgaben

Rechnungsamt

Frank Ullrich

Hausmeister

TelefonHandy 0171-1910253
Mobiltelefon0171-1910253
Alena Zeller

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912019
Fax07263-912029

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Es muss klar ersichtlich sein,
    • welche Angelegenheit der Gemeinderat behandeln soll und
    • warum Sie das wünschen.
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, in der innerhalb der letzten sechs Monate schon einmal ein Einwohnerantrag gestellt wurde.
  • In Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern müssen mindestens drei Prozent aller Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde (höchstens aber 200 Personen) den Einwohnerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern müssen mindestens 1,5 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner (aber mindestens 200 und höchstens 2.500 Personen) den Einwohnerantrag unterstützen. Unterschriftsberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung mindestens 16 Jahre alt ist und seit mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

Verfahrensablauf

Sie müssen den Einwohnerantrag schriftlich stellen. Bitte benennen Sie bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschrift. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Einwohnerantrag abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, wird die Angelegenheit in einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen beschließenden Ausschusses behandelt. In dieser Sitzung werden auch die Vertrauenspersonen angehört.

Fristen

Sie können den Einwohnerantrag jederzeit stellen.

Ausnahme: Richtet sich der Einwohnerantrag gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie ihn innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses stellen.

Erforderliche Unterlagen

  • Einwohnerantrag mit Ziel und Begründung
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Einwohnerinnen und Einwohner

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird die Angelegenheit innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Einwohnerantrags im Gemeinderat behandelt.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 05.11.2018 freigegeben.