Gemeinde Helmstadt-Bargen - Öffentliche Bekanntmachung -

Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kinderschulweg“ im Verfahren nach § 13a BauGB; Hier: Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. §4a Abs. 3 BauGBDer Gemeinderat der Gemeinde Helmstadt-Bargen hat am 01.03.2021 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kinderschulweg“ gefasst. Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt auf der Grundlage des § 13 a BauGB als „Bebauungsplan der Innenentwicklung“ im „beschleunigten Verfahren“.
In der Zeit von 15.03.2021 bis 15.04.2021 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (gem. § 3 Abs. 1 BauGB) sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt. 
Nach Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung und Billigung des Bebauungsplanentwurfs durch den Gemeinderat am 13.12.2021 fand in der Zeit von 03.01.2022 bis 11.02.2022 die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und von 18.03.2022 bis 19.04.2022 die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB statt.
Der Gemeinderat hat die Stellungnahmen aus den Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB in der Sitzung vom 20.06.2022 behandelt. Da der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften hierbei nochmals inhaltlich geändert wurde, ist er gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen.
Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Geltungsbereich hat eine Größe von ca. 2 a und umfasst die Grundstücke mit folgenden Flst.-Nrn:504, 507, 524, 526/1 527, 528, 529, 530, 531, 532, 533, 534, 535, 536, 536/2, 537, 559, 560, 562, 563, 564, 565, 566Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist dem nachfolgenden Kartenausschnitt zu entnehmen:Geltungsbereich des Bebauungsplanes  mit örtlichen Bauvorschriften „Kinderschulweg “ (ohne Maßstab)Ziel und Zweck der Bauleitplanung ist es den vordringlichen Bedarf an Wohnbauflächen im Ortsteil Helmstadt zu entsprechen.
Der Entwurf des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften liegt in der Zeit von
Montag, den 04.07.2022 bis einschließlich Montag, den 18.07.2022im Rathaus der Gemeinde Helmstadt-Bargen, Rabanstraße 14, 74921 Helmstadt-Bargen – Zimmer 15 – zu den üblichen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.Die Öffnungszeiten lauten: Mo-Fr 8:00-12:00 Uhr; Di 14:00-16:00 Uhr und Mi 14:00-18:00 Uhr sowie nach vorheriger Terminvereinbarung.
Aufgrund der Corona-Pandemie wird darum gebeten, von der Möglichkeit der Terminvereinbarung Gebrauch zu machen. Terminvereinbarungen können über joachim.weschbach@helmstadt-bargen.de oder telefonisch unter 07263/9120-20 erfolgen.
Gem. § 4a Abs. 4 BauGB sind die Unterlagen zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften zudem auf der Homepage der Gemeinde (http://www.helmstadt-bargen.de).
Der Entwurf zum Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Kinderschulweg“ umfasst folgende Dokumente:
Zeichnerischer Teil Textteil mit planungsrechtlichen Festsetzungen, örtlichen Bauvorschriften und Hinweisen, sowie eine Begründung. Begründung
 
Anlagen: Artenschutzrechtliche Prüfung / Bioplan, November 2021
Bestandteil der Unterlagen sind darüber hinaus bereits vorliegende u.a. umweltbezogene Stellungnahmen, welche im Rahmen der bisherigen Beteiligungen eingingen. Die Stellungnahmen können in ihrem genauen Wortlaut der tabellarischen Zusammenstellung des Abwägungsmaterials entnommen werden. 
Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassende Erklärung nach § 10a BauGB sowie von der Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gegenüber der Gemeinde abgegeben werden.
Anschrift und Kontaktdaten lauten:
Postalische Anschrift:
Gemeindeverwaltung Helmstadt-Bargen
Bauamt
z.H. Joachim Weschbach
Rabanstraße 14
74921 Helmstadt-Bargen
E-Mail: joachim.weschbach@helmstadt-bargen.de Fax: Nr.: 07263/9120-615 Mündliche Vorsprache / zur Niederschrift: Hr. Weschbach, Bauamt, Raum 10, Rabanstraße 14, 74921 Helmstadt-Bargen, 07263/9120-15
Da das Ergebnis der Behandlung der Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Gemäß § 4a Abs. 6 BauGB können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
 
Gemeinde Helmstadt-Bargen, den 24.06.2022                                                            
 
Ralf Rüdinger
Stellv. Bürgermeister