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Bürgerbegehren einreichen

Möchten Sie erreichen, dass in Ihrer Gemeinde zu einer bestimmten Angelegenheit ein Bürgerentscheid durchgeführt wird?

Für Angelegenheiten aus dem Wirkungskreis der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist (zum Beispiel der Erhalt eines Schwimmbads, die Errichtung eines Kindergartens), können Sie ein Bürgerbegehren einleiten.

Für folgende Fälle ist kein Bürgerbegehren möglich:

  • Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist
  • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung
  • die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, der Bürgermeisterin oder des Bürgermeister und der Gemeindebediensteten
  • die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Feststellung der Jahresabschlüsse
  • Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte
  • Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses
  • Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren

Zuständige Stelle

die Gemeinde-/Stadtverwaltung Ihres Wohnortes

Hinweis: Diese beantwortet Ihnen auch Ihre Fragen, die Sie im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren haben.

Gemeinde Helmstadt-Bargen

Persönlicher Kontakt

Wolfgang Jürriens
Bürgermeister
Telefon07263-912012
Fax07263-9120612
Aufgaben Leiter der Verwaltung
Jochen Leinberger

Rechnungsamtsleiter

Telefon07263-912016
Fax07263-9120616
Aufgaben Rechnungs-, Personalamt
Joachim Weschbach

Haupt- und Bauamtsleiter

Telefon07263-912015
Fax07263-9120615
Aufgaben

Haupt- und Bauamt, Ordnungsamt

Sven Bali
Bauhofleiter
Telefon07263-8241
Gebäude Bahnhofstr. 9
Aufgaben

Bauhof

Andrea Dötsch

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912013
Fax07263-9120613
Aufgaben

Rechnungsamt

Ulrike Höhn

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912021
Fax07263-9120621
Aufgaben

Standes-, Melde -, Gewerbe- und Passamt, Friedhofswesen, EDV-Administration, Feuerwehr- und Jagdwesen

Sonja Hönig

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912019
Fax07263-9120619
Aufgaben

 Melde -, Gewerbe- und Passamt, Steueramt, Friedhofswesen

Andrea Keller

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912036
Fax07263-9120636
Aufgaben

Rechnungsamt

Barbara Kühne
Sekretärin/Sachbearbeiterin
Telefon07263-912011
Fax07263-9120611
Aufgaben

Vorzimmer Bürgermeister, Nachrichtenblatt, Veröffentlichungen, Vermietung öffentlicher Gebäude, Renten- & Sozialangelegenheiten

Uwe Menrath

Technisches Bauamt

Telefon07263-912024
Mobiltelefon0172-7697408
Fax07263-9120624
Aufgaben

Entwicklungsplanung / Zentraler Einkauf / Klimaschutz / Technische Infrastruktur

Uschi Neubauer
Kassenverwalterin
Telefon07263-912018
Fax07263-9120618
Aufgaben Gemeindekasse, Beitreibung
Monika Skabrond

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912014
Fax07263-9120614
Öffnungszeiten
Allgemeine Sprechzeit
Mo 09:00 - 14:00 Uhr
Di 09:00 - 14:00 Uhr
Mi 09:00 - 14:00 Uhr
Do 09:00 - 14:00 Uhr
Fr 09:00 - 14:00 Uhr
Aufgaben

Rechnungsamt

Alena Zeller

Sachbearbeiterin

Telefon07263-912020
Fax07263-9120620
Aufgaben

Bauamt

Leistungsdetails

Voraussetzungen

  • Das Bürgerbegehren muss eindeutig formuliert sein, so dass der übereinstimmende Wille der unterzeichnenden Personen klar ersichtlich ist. Es muss Folgendes enthalten:
    • die Frage, die im Bürgerentscheid gestellt werden soll
    • eine Begründung
    • einen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme
  • Es darf sich nicht um eine Angelegenheit handeln, über die es innerhalb der letzten drei Jahre schon einen Bürgerentscheid aufgrund eines Bürgerbegehrens gegeben hat.
  • Es müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde (höchstens aber 20.000 Personen) das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Verfahrensablauf

Sie müssen das Bürgerbegehren mit den Unterstützungsunterschriften schriftlich einreichen.

Amtliche Formulare gibt es nicht.

Benennen Sie möglichst bis zu drei Vertrauenspersonen mit Namen und Anschriften. Diese Vertrauenspersonen sind die Ansprechpartner für die Gemeinde- oder Stadtverwaltung und berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Bürgerbegehren abzugeben und entgegenzunehmen. Benennen Sie niemand, gelten die beiden ersten Unterzeichnerinnen oder Unterzeichner als Vertrauenspersonen.

Der Gemeinderat prüft, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Trifft das zu, leitet er die Durchführung eines Bürgerentscheides ein.

Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat zwischenzeitlich selbst die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt.

Fristen

Sie können das Bürgerbegehren jederzeit einreichen.

Ausnahme: Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderats, müssen Sie es innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses einreichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bürgerbegehren (= Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids) mit
    • Angabe der Fragestellung des beabsichtigten Bürgerentscheids,
    • Begründung und
    • Kostendeckungsvorschlag
  • Liste oder Einzelblätter mit den Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger

Kosten

keine

Bearbeitungsdauer

Der Gemeinderat prüft so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei Monaten, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Der Bürgerentscheid wird innerhalb von vier Monaten nach der Zulassungsentscheidung des Gemeinderats durchgeführt. Den genauen Tag legt der Gemeinderat fest.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 21.02.2020 freigegeben.