Am Montag, den 06.05.2024, fand eine lange Gemeinderatsitzung statt, an welcher neben zehn Gemeinderäten und Gemeinderätinnen, 22 Zuhörer und Zuhörerinnen teilnahmen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vorstellung des kommunalen Energieberichts für die Jahre 2020 und 2021 durch Herrn Burkowski von der Klimaschutz und Energieberatungsagentur Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis (Kliba) und Herrn Hönig von der Gemeinde Helmstadt-Bargen. Im Bericht wurde zuerst das kommunale Energiemanagement vorgestellt, bevor speziell auf einzelne öffentliche Gebäude eingegangen wurde, welche eine gute Bilanz aufweisen, weil in den letzten Jahren viel Geld in die Erneuerung investiert wurde (wie z.B. Schwarzbachhalle, Bauhof) und einige Gebäude, bei welchen energetisch noch ein großes Entwicklungspotenzial vorhanden ist (z.B. Grundschule Bargen). Anschließend beschloss der Gemeinderat nach Vortrag von Herrn Sartorius (Kommunalberatung Rheinland-Pfalz) einstimmig die Verpachtung von gemeindeeigenen Flächen zur Aufstellung und Betrieb von Windenergieanlagen und die Durchführung eines Bürgerentscheids zu diesem Thema. Weitere Informationen (wie zur Fahrt zu einem Windpark oder zur Flächenbegehung) hierzu erhalten Sie in Kürze über die Homepage der Gemeinde, das Nachrichtenblatt oder über die Bürger-App Crossiety. Ebenso stimmte der Gemeinderat mit Änderungen den Ergänzungen des Regionalplans Wind und der Kenntnisnahme des Regionalplans Photovoltaik zu.
Danach beriet der Gemeinderat ausgiebig über die Anpassung der Kindergartenbeiträge und Kernzeitbeiträge, welche anschließend beide beschlossen wurden.
Herr Glup vom Büro Sternemann und Glup stellte die eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der Bevölkerung im Bebauungsplanverfahren „SO Solarpark Wolfsloch“ vor. Daraufhin entschied der Gemeinderat eine Ausgleichsfläche für die Feldlärche in das Plangebiet mitaufzunehmen und die nächste Offenlage zu starten.
Zudem stimmte der Gemeinderat für die Beschaffung eines neuen Abrollkippers für den Bauhof, da der vorhandene nach vielen Jahren im Einsatz Probleme mit Rost- und Alterungserscheinungen, vor allem durch den Winterdienst, hat.
Für die seit Langem notwendige Sanierung der Toiletten im Altbau der Gruseneckschule in Helmstadt vergab der Gemeinderat die Gewerke Installationsarbeiten, Malerarbeiten, Fliesenarbeiten und Trennwände mit einem Auftragsvolumen von insgesamt ca. 95.000 €. Diese Arbeiten sollen in den kommenden Sommerferien durchgeführt werden, um den Schulalltag nicht zu beeinträchtigen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Änderung der örtlichen Bauvorschriften des Bebauungsplans „Asseläcker“ in Bargen auf den Weg zu bringen, da es in der aktuellen Fassung Probleme bei der Genehmigung von Außenbereichen gegeben hatte.
Auch stimmte der Gemeinderat der 4. Erweiterung des Sanierungsgebietes des Landessanierungsprogramms LSP im Ortsteil Helmstadt zu, um weitere Fördermittel generieren zu können.
Zum Abschluss erfolgte die Zustimmung bei TOP 12 zur Tagesordnung der Verbandsversammlung des GVV Waibstadt am 05.06.2024 einstimmig.
Aus der Bevölkerung kamen u.a. Anfragen zu möglichen weiteren Freiflächenphotovoltaikanlangen, Rückfragen zur Süddeutschen Erdgasleitung und zur Herstellung eines Weges zu den Baumgräbern auf dem Friedhof in Bargen. Zudem wurde Dank für die Durchführung des Biene-Maja-Projekts an der GS Bargen und der gemeinsamen Umsetzung des Projekts zur Sanierung des Grillplatzes am Förstel ausgesprochen.
Der Gemeinderat hatte u.a. Rückfragen zum Zustand des Rasens am neuen Spielplatz am Baugebiet „Asseläcker“ und regte an, neben dem Aufruf zu mehr Sauberkeit auf dem Rathaushof (wir haben berichtet) dies ebenso auf den Bereich des Feuerwehrhofes und des Flugdachs auszuweiten.
Bekanntgegeben wurde abschließend eine weitere Sitzung des Gemeinderates am 03.06.2024 und die Einweihung des Baugebiets „Asseläcker“ am 14.06.2024 um 16.00 Uhr, zu welchem die Angrenzer und die Bevölkerung ganz herzlich eingeladen werden.